Fiskalpakt
SPD fordert Börsensteuer für ihre Zustimmung

Ohne die SPD kann die Koalition den Fiskalpakt nicht durch Bundestag und Bundesrat bringen. Nun zeigt sie sich kompromissbereit. Vor der Zustimmung kann sich die SPD dennoch nicht drücken, sagt Wolfgang Schäuble.
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Berlin/MünchenDie SPD beharrt auf der Einführung einer Börsensteuer als Gegenleistung zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt. „Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden“, sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der „Rheinischen Post“.

Zum einen fehle ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. Außerdem nötig sei „die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte“. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte Steinbrück nicht. Es gehe um eine Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, berichtete die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf politische Kreise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet dabei nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble am Samstag im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: „Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, betonte er. Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache „sie sich lächerlich“. Unklar war zunächst, ob auch die Linkspartei eingeladen wird, die den Fiskalpakt strikt ablehnt und dagegen Verfassungsklage erheben will.

Zwar sei die Union offen für einige SPD-Forderungen. Man könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise reden. Allerdings komme die Einführung von Transaktionssteuern in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich nur in Deutschland nicht infrage. Denkbar seien auch Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik im EU-Raum sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

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Kommentare zu " Fiskalpakt: SPD fordert Börsensteuer für ihre Zustimmung"

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  • @Mazi

    Zitat:"Der Euro darf auf keinen absteigenden Ast!"

    Lagen sie eine zeitlang im Koma?

    Die Eurozone ist seit Mai 2010 bereits auf dem absteigenden Ast! In der Eurozone haben die PIGS die Stimmenmehrheit und werden lieber die Geberländer in eine stärkere Alimentierung der maroden Nehmerländer drängen und Inflation föderen(wie wir zur Zeit live sehen - Draghi druckt!), anstatt Reformen tatsächlich anzupacken und produktiver zu werden. Die EUdSSR wird immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Faulheit wird belohnt und Fleiß wird bestraft. Bis es allen gleich schlecht geht und die EUdSSR weltweit gesehen die 5. oder 6. Geige spielt.
    Sozialitische Systeme scheitern grundsätzlich so. Es gibt keine Hoffnung.

  • @Rainer_J
    Der Euro darf auf keinen absteigenden Ast!

    Sicherlich ist der Euro nicht gerettet nur weil man diese Aussage macht. Da gehört schon mehr Verstand dazu. Das ist kein Selbstläufer wie einige dies scheinbar verstehen (wollen).

    Ich denke, dass Konsens darin besteht, dass alle Politfiguren, gleich welcher Partei, keine derartige Aufgabe heben können. Man hat sogar den Eindruck, je lauter desto weniger.

    Die Parteien sind gefordert intern den Besen anzusetzen und endlich fähige Leute auf die politische Ebene durchzulassen und Schwätzer als Störer zu eliminieren. (Das hohe Lied auf deren Pensionsgeilheit möchte ich bewusst außen vor lassen.)

    Der neue Bundespräsident hat seinen Eid auf die Originalfassung des Grundgesetzes geleistet und ist damit darauf offiziell verpflichtet worden. Der Unterschied zwischen dieser Ur- und der heutigen Fassung darf uns aufhorchen und zuversichtlich machen.

    Ein Unterschied darf wohl in den Regelungen zur EU und zum Rettungsschirm zu sehen sein. Darin nehmen unsere Abgeordneten freiwillig und im Voraus verpflichtend ihr Kontroll- und Auskunftsrecht nicht mehr wahr. Eine äußerst bedenkliche Auslegung ihrer Kompetenzen, die der neue Bundespräsident, wenn er unterschreiben muss, wohl nicht unterschreiben kann. Damit dürften wohl die Zahlungen an derartige Institutionen als unvereinbar mit dem Sinn des Grundgesetzes angesehen werden.

    Gleiches dürfte wohl mit der "Schein-"Forderung der EU zur Vorratsdatenspeicherung sein. Hier soll offensichtlich der neue Bundespräsident auf einem eher lapidaren, der Bevölkerung eher "verkauf baren" Feld öffentlich vorgeführt und seine Eid Treue getestet werden.

    Eine schwere Kost, die Frau Merkel ihrem ehemaligen Genossen zumutet und für beide eine Bewährungsprobe für ihre Ernsthaftigkeit ihrer Verfassungstreue.

    Ein Verlierer ist damit gekürt.

  • Geh mal raus an die frische Luft, wenn du darfst. Selbst die Sonne strahlt auf den Euro und lässt ihn glänzen!

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