Fiskalpakt
SPD macht die Börsensteuer zur Bedingung

Die SPD hat als Gegenleistung zu ihrem „Ja“ zum Fiskalpakt eine Börsensteuer gefordert. Die Finanzmärkte müssten als Verantwortliche für die Schuldenkrise einen eigenen Beitrag leisten, sagte SPD-Chef Gabriel.
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BerlinDie SPD hat ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone geknüpft. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse in ihrer Koalition durchsetzen, dass auch die Finanzmärkte als die eigentlichen Verantwortlichen für die Schuldenkrise einen Beitrag zu ihrer Überwindung leisteten.

Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition wie bisher ihren Euro-Kurs unterstützen wird. Die FDP, die bei einem Kompromiss zwischen Union und SPD am meisten zu verlieren hätte, warf der SPD Parteitaktik vor.

Dem Fiskalpakt müssen der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Damit ist die SPD zweimal gefragt: Zum einen über ihre Fraktion im Bundestag, zum anderen über die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Länder, Schuldenbremsen einzuführen. In Deutschland steht sie bereits im Grundgesetz.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, auch beim Wachstumspakt müsse die Koalition beschließen, sich für Beschäftigungsanreize einzusetzen. „Wir brauchen eine Initiative für mehr Wachstum und das Geld müssen wir uns von den Finanzmärkten holen“, sagte er. Ohne Zugeständnisse werde es Merkel schwer haben, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen, kündigte der SPD-Vorsitzende an.

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  • Eine Finanztransaktionssteuer wäre eine reine Verbrauchersteuer - nicht von Banken sonderen von uns Kosumenten zu tragen. Die von der SPD vorgebrachten Gründe sind rein populistisch - kommen aber bei den unbedarften Bürgern offenbar gut an.

  • Das ultimative perpetuum mobile sogar.
    Man will mit den Einnahmen ja den EU-Haushalt bestreiten, Entwicklungshilfe für die 3. Welt davon bezahlen, die Kosten des Klimawandels und Umbau auf Ökowirtschaft damit tragen, die Hilfspakete für Krisenstaaten damit unterfüttern, die Staatshaushalte davon sanieren, Konjunkturprogramme damit bezahlen....

    Zum Totlachen deren Vorstellung von den zu erzielenden Einnahmen. Schade aus ihrer Sicht nur ,dass man die Markteilnehmer nicht zwingen kann Transaktionen überhaupt einzugehen.
    Wer sich mal die Mühe macht und zusammenrechnet, was die Banken so im Jahr wirklich an Erlösen haben und die erhofften Einnahmen aus so einer Steuer dagegenstellt, wird relativ schnell feststellen, dass es reine Utopie und Bürgerverarsche ist, zumal diese Erlöse von XXX-Multimrd. jedes Jahr reinkommen sollen. Hahaha.

    Wird so ein Reinfall wie Flugticketabgabe und CO2-Zertifikate. An einer Stelle genommen um es an anderer Stelle das Fehlen festzustellen, bzw. wie üblich dem Verbraucher aufzuschultern.

  • Ausgerechnet die SPD stellt Bedingungen! Das ist so, als würde ein Raubritter betteln! Unter ROT/GRÜN wurde da Finanzmarktinnovationsgesetz eingeführt. Die gleiche Regierung war verantwortlich für die Euroeinführung in Griechenland und ein roter Finsnzminister hat die Konditionen für den Soffin ausgehandelt! Und nun, nachdem man bereits Fehler über Fehler begangen hat, soll der nächste folgen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist Schwachsinn und wird es bleiben, denn unterm Strich bleibt sie an den Endverbrauchern hängen. Alle, die in irgend einer Form Vorsorge treffen werden zur Kasse gebeten und anschließend drischt man auf die Banken sein, denn die eignen sich wunderbar dazu an den Pranger gestellt zu werden. Wir haben eine Krise der Staatsfinanzen, die nicht in erster Linie auf die Finanzkrise von 2008 zurückzuführen ist.

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