Fiskalpakt-Streit
Brüderle fordert Einigung von Steinbrück

Rainer Brüderle hat mehr „staatspolitische Verantwortung“ von Peer Steinbrück gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse dafür sorgen, dass die rot-grünen Länder dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen – ohne Bedingungen.
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BerlinIm Streit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin nimmt die FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Pflicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch: „Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat ist in seiner staatspolitischen Verantwortung gefordert.“ Steinbrück müsse für Zustimmung der rot-grünen Länder sorgen.

Die Opposition hatte im Bundesrat die nationale Umsetzung auf Eis gelegt. Die Länder wollen im Vermittlungsausschuss erst zustimmen, wenn der Bund zwischen 2014 und 2019 die Mittel für kommunale Investitionen von 2,5 auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Das lehnt der Bund ab. Brüderle erläuterte, der Bund habe den Ländern für diesen Zeitraum bei der Grundsicherung im Alter und für den Kita-Ausbau etwa 55 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen zugesagt. Nun müsse Schluss sein: „Der Bund hat hinreichend bezahlt.“

Bei dem seit Monaten andauernden Bund-Länder-Streit geht es um Milliardenbeträge. Faustpfand der Länder ist der Fiskalpakt, der noch immer nicht vom Bundesrat abgesegnet wurde. Die von SPD und Grünen geführten Länder, die seit der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit im Bundesrat haben, hatten das Umsetzungsgesetz für den Pakt Anfang März blockiert und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Sie wollen damit erreichen, dass die Bundesregierung ihnen bei den Entflechtungsmitteln entgegenkommt. Dabei handelt es sich um einen Betrag von bisher 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld fließt in den Hochschulneubau, die Bildungsplanung, den kommunalen Nahverkehr und die soziale Wohnraumförderung.

Hintergrund dafür ist, dass mit der Föderalismusreform I 2007 verschiedene Mischfinanzierungen von Bund und Ländern abgeschafft worden waren. Als Ersatz zahlt der Bund den Ländern die Entflechtungsmittel - allerdings ist die Finanzierung nur bis Ende 2013 gesichert. Für 2014 hat sich die Regierung bereiterklärt, den Betrag erneut zu überweisen, fraglich ist allerdings, wie es in den Jahren bis 2019 weitergeht. Der Bund will den Betrag von 2014 bis 2019 schrittweise abbauen und nur noch insgesamt 7,7 Milliarden Euro überweisen, die Länder wollen dagegen weitere 20,4 Milliarden Euro vom Bund bekommen.

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  • Da stellt Brüderle ausnahmsweise mal eine richtige Forderung. Ausgerechnet Rot/Rot/Grün-regierte Länder wollen die Schuldenbremse über den Bundesrat brechen. Dabei bekommen sie bereits zusätzliche Mittel über den Länderfinanzausgleich und den Bund.

  • Auch hier wird die SPD, wie immer, zustimmen und der AfD weiteren Aufschwung geben. Alle diese Entscheidungen stärken die AfD, die als Opposition dringend nötig ist.

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