Fiskalpakt und ESM
SPD widerspricht Merkels Zeitplan

Der Dauerstreit um das Ja zum europäischen Fiskalpakt geht weiter: Obwohl Regierung und Opposition wieder an der Einigung scheitern hält Merkel am Zeitplan fest. Die SPD will sich aber nicht unter Druck setzen lassen.
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BerlinDie Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland bleibt eine Hängepartie. Die Spitzen von Koalition und Opposition konnten sich am Mittwoch bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa einigen. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: "Das Europa der Austerität geht zu Ende." Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen. Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: "Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können." Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann. Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.

In den Verhandlungen steht für beide Seiten viel auf dem Spiel. Für Merkel ist der Fiskalpakt ein Kernstück ihrer Europapolitik. Die Opposition wiederum kann wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ein gehöriges Wort mitreden. Mit einer schnellen Einigung war bei dieser Ausgangslage nicht gerechnet worden. Steinmeier dämpfte die Erwartungen: "Es gab Annäherungen in den Überschriften." In der Regierung hieß es, eine Verabschiedung im Juni sei möglich, aber noch nicht sicher.

Bereits vergangene Woche hatten sich Unterhändler beider Seiten auf einen knappen Text geeinigt, der Grundbedingungen für eine Finanztransaktionssteuer enthält, etwa eine Freistellung von Kleinsparern und eine Vermeidung von Schäden für die Wirtschaft. Am Wochenende hatten SPD und Grüne dann empört auf einen Bericht reagiert, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla nicht mehr an eine Einführung der Finanzsteuer in dieser Legislaturperiode glaube. Dieser Streit ist offensichtlich vom Tisch. Die Koalition sei zu der Vereinbarung zurückgekehrt, sagte Trittin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Kanzlerin habe sich zu der Steuer bekannt.

Am Nachmittag wollten Steinmeier, Gabriel und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Paris mit dem neuen Präsidenten Francois Hollande über die Einführung der Steuer sprechen. Damit sie auf Basis europäischen Gemeinschaftsrechtes und nicht nur separat in einigen EU-Ländern eingeführt werden kann, müssen mindestens neun Staaten mitmachen. Gabriel sagte, der Rat der EU-Finanzminister werde am 22. Juni das Verfahren dazu einleiten. Ende des Monats befasst sich erneut ein EU-Gipfel mit der Frage, wie das Wachstum gestärkt werden kann.

Dazu liegen Vorschläge wie eine bessere Kapitalausstattung der Europäischen Entwicklungsbank oder eine Umwidmung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds auf dem Tisch. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die von der Krise betroffenen Länder brauchten eine Perspektive, um wieder auf die Beine zu kommen. Aus Sicht der Grünen gehört dazu auch ein gemeinsamer Fonds zur Altschuldentilgung, der überschuldete Länder bei den Zinsen entlasten soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte das als "Zinssozialismus" strikt ab. Die Regierung sieht für einen solchen Fonds keine verfassungsrechtliche Basis in Deutschland.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde sollen die Experten der Fraktionen weiter an Kompromissen arbeiten. Brüderle sagte, er sei optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werde. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er habe keinen Zweifel, dass SPD und Grüne zustimmen würden. Aus Sicht der Linken sei der Fiskalvertrag allerdings nicht pro-, sondern anti-europäisch.

Parallel muss Merkel die Bundesländer ins Boot holen. SPD-geführte Regierungen fordern vom Bund, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten. Außerdem wollen sie, dass der Bund Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Pakt allein trägt. (Reporter: Matthias Sobolewski, Thorsten Severin und Andreas Rinke; redigiert von Thomas Seythal)

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fiskalpakt und ESM
    Das Merkel verknüpft die Abstimmung zum Fiakalpakt mit derjenigen zum ESM.
    Die SPD fordert für ihr "ja" zum Fiskalpat Zugeständnisse:

    Zitat:
    Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.
    Zitat Ende:

    Mit anderen Worten: "Sie fordert die Schuldenunion"; Altschulden werden "sozialisiert". Das sordern auch die "Grünlinge".
    Das Merkel wird wohl zusimmen, um das "Ermächtigungsgesetz" - aka ESM - durchzubringen.
    Damit wird - endlich - das Parlament ausgeschaltet und das ZK der EUdSSR kann "unbegrenzt", "unwiderruflich" und absolut über usere Finanzen verfügen.
    Wer's nicht glaubt, dem sei dieses kurze Video empfohlen.
    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=related

    Wer will, kann sich die 58 Seiten dieses Pamphletes auch durchlesen:
    http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

  • Aha, Kleinsparer sollen nicht unter der Finanztransaktionssteuer leiden. Wie soll das denn gehen? Leute, die für ihr Alter selbst vorsorgen müssen, stecken doch einen großen Teil ihrer Ersparnisse in Fonds. Und wenn die Fonds-Manager dann Assets umschichten, wird doch wohl auch die Finanztransaktionssteuer fällig, die dann vom Kleinsparer (ab wann ist man nicht mehr Kleinsparer?) zu tragen sind. Aber davon verstehen unsere gepamperten Politiker ja nichts. Pensionszahlungen an Politiker gehören abgeschafft. Die Damen und Herren Politiker sollten sich gefälligst selbst um ihre Altervorsorge kümmern, anstatt sich vom Steuerzahler alimentieren zu lassen. Vielleicht würden sie dann auch mal einen realistischen Blick auf die Welt bekommen.

  • Mit der SPD geht die Chance auf andere Politik kaputt.

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