BerlinBund und Länder haben sich in den Verhandlungen um die Lastenteilung beim europäischen Fiskalpakt für strengere Haushaltsregeln angenähert. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bund und Ländern.“ Weitere Gespräche seien aber vereinbart.
Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
Der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig (SPD), sagte, für die Länder sei wichtig, dass aus dem Fiskalpakt keine Zusatzlasten entstehen. Der Bund sei bereit, darüber zu reden. Es gehe insbesondere um Risiken in Kommunalhaushalten durch Sozialtransfers wie Eingliederungshilfen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“, sagte Albig.
Der Regierungschef von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche finanzielle Lasten zu vermeiden und Risiken fair zu teilen: „Wir brauchen eine Lösung.“ Nach Angaben Merkels geht es nur noch um die Definition der Risiken. Noch am späten Donnerstagabend wollten die Länder mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla über Details sprechen.
Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.
In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.
Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.
Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.
Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.
Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes auch im Bundesrat die Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war grundsätzlich bereit, nach einer Zustimmung zum Fiskalpakt über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verhandeln.
Sind die Länder jetzt völlig übergeschnappt? Schon bei der Finanzierung der deutschen Einheit haben sie sich weitgehend zurückgehalten. Unsere Sozialkassen bekommen auch nur Zuschüsse vom Bund und nicht von den Ländern. Die Zins-Steuerquote des Bundes ist sehr viel schlechter, als die der Länder. Einzig bei den zukünftigen Versorgungslasten für Beamte stehen die Länder zukünftig schlechter da, als der Bund. Und ob der Unwille, Beamtenpensionen zu kürzen, Deutschlandbonds rechtfertigt, wage ich mal zu bezweifeln. Denn der Bund wird wohl keinerlei Auflagen bezüglich der Finanzpolitik machen oder gar die Fusion von Ländern anordnen dürfen.
Der Verlierer wird wieder der einfache Lohnsteuerzahler sein, da allein die bestehende Bundesschuld bald wieder mit stetig steigenden Durchschnittszinsen refinanziert werden wird. Meine Hitliste für kommende Steuererhöhungen: PKW-Maut, höhere Energiesteuer, Mehrwertsteuer einheitlich auf 25%, ersatzlose Streichung der Riesterförderung, Sonderabgabe für Kita-Finanzierung und höhere kommunale Gebühren. Und als Subventionsabbau getarnt: Senkung der Bundeszuschüsse für die GKV, GRV und Arbeitslosenversicherung.
Ich stimme meinen Vorkommentatoren voll und ganz zu.
Danke
Herrlicher Artikel :D Ich hab herzlich gelacht.
Werter Herr Haseloff, verstehe ich Sie dann richtig, dass sie ein Ähnliches System, wie das das die europäische Schuldenkrise verursacht hat (geringe Zinssätze für Staaten die sie nicht verdienen => Marktverzerrung), nun auch in Deutschland für die Bundesländer installieren wollen? Ich kann mir nur wenig Dinge vorstellen die Dümmer wären. Sie sollten sich nocheinmal mit dem Setzen von Anreizen beschäftigen und welche Folgen dies hat.
Auch das lächerliche Versprechen der Länder, dass der Bund doch bitte mehr Ausgaben übernehmen soll und sie selbst dann aber versprechen keine Neuen Schulden mehr zu machen.
Hahaha einfach nur herrlich.
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