Fiskalpakt-Verhandlungen
Länder liebäugeln mit Deutschlandbonds

Die Ministerpräsidenten der Länder haben mit Kanzlerin Merkel über den geplanten europäischen Fiskalpakt verhandelt. Für das Ja im Bundesrat stehen auf der Wunschliste gemeinsame Anleihen und Entlastungen für Kommunen.
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BerlinBund und Länder haben sich in den Verhandlungen um die Lastenteilung beim europäischen Fiskalpakt für strengere Haushaltsregeln angenähert. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bund und Ländern.“ Weitere Gespräche seien aber vereinbart.

Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.

Der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig (SPD), sagte, für die Länder sei wichtig, dass aus dem Fiskalpakt keine Zusatzlasten entstehen. Der Bund sei bereit, darüber zu reden. Es gehe insbesondere um Risiken in Kommunalhaushalten durch Sozialtransfers wie Eingliederungshilfen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“, sagte Albig.

Der Regierungschef von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, es gehe nicht um Erpressung, sondern darum, zusätzliche finanzielle Lasten zu vermeiden und Risiken fair zu teilen: „Wir brauchen eine Lösung.“ Nach Angaben Merkels geht es nur noch um die Definition der Risiken. Noch am späten Donnerstagabend wollten die Länder mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla über Details sprechen.

Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes auch im Bundesrat die Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war grundsätzlich bereit, nach einer Zustimmung zum Fiskalpakt über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verhandeln.

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Gemeinsamen Staatsanleihen von Bund und Ländern im Gespräch

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  • Sind die Länder jetzt völlig übergeschnappt? Schon bei der Finanzierung der deutschen Einheit haben sie sich weitgehend zurückgehalten. Unsere Sozialkassen bekommen auch nur Zuschüsse vom Bund und nicht von den Ländern. Die Zins-Steuerquote des Bundes ist sehr viel schlechter, als die der Länder. Einzig bei den zukünftigen Versorgungslasten für Beamte stehen die Länder zukünftig schlechter da, als der Bund. Und ob der Unwille, Beamtenpensionen zu kürzen, Deutschlandbonds rechtfertigt, wage ich mal zu bezweifeln. Denn der Bund wird wohl keinerlei Auflagen bezüglich der Finanzpolitik machen oder gar die Fusion von Ländern anordnen dürfen.
    Der Verlierer wird wieder der einfache Lohnsteuerzahler sein, da allein die bestehende Bundesschuld bald wieder mit stetig steigenden Durchschnittszinsen refinanziert werden wird. Meine Hitliste für kommende Steuererhöhungen: PKW-Maut, höhere Energiesteuer, Mehrwertsteuer einheitlich auf 25%, ersatzlose Streichung der Riesterförderung, Sonderabgabe für Kita-Finanzierung und höhere kommunale Gebühren. Und als Subventionsabbau getarnt: Senkung der Bundeszuschüsse für die GKV, GRV und Arbeitslosenversicherung.

  • Ich stimme meinen Vorkommentatoren voll und ganz zu.
    Danke

  • Herrlicher Artikel :D Ich hab herzlich gelacht.
    Werter Herr Haseloff, verstehe ich Sie dann richtig, dass sie ein Ähnliches System, wie das das die europäische Schuldenkrise verursacht hat (geringe Zinssätze für Staaten die sie nicht verdienen => Marktverzerrung), nun auch in Deutschland für die Bundesländer installieren wollen? Ich kann mir nur wenig Dinge vorstellen die Dümmer wären. Sie sollten sich nocheinmal mit dem Setzen von Anreizen beschäftigen und welche Folgen dies hat.
    Auch das lächerliche Versprechen der Länder, dass der Bund doch bitte mehr Ausgaben übernehmen soll und sie selbst dann aber versprechen keine Neuen Schulden mehr zu machen.
    Hahaha einfach nur herrlich.

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