Fiskus
Keine Steuerausnahmen für Rentner

Anders als von Vielen erhofft, können Renter bei den Kontrollen der Finanzämter ab Oktober nicht auf Sonderregeln hoffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

HB BERLIN. Für Ausnahmen sieht das Bundesfinanzministerium keine Notwendigkeit: „Es gibt Härtefallregelungen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin.

Eine Stundung oder ein Erlass seien nach geltendem Recht bereits möglich. Das Ministerium plane aber keine Sonderregelungen wie Rabatte für bestimmte Personenkreise. Dies könne gegen die Grundsätze der Gleichheit und Gleichmäßigkeit verstoßen. Das Ministerium hatte am Sonntag erklärt, es werde keine Bagatellgrenze für mögliche Steuernachforderungen bei Rentnern geben.

Seit 2005 müssen Rentner grundsätzlich mindestens die Hälfte ihrer Altersgelder versteuern. Durchschnittsrenten sind steuerfrei, bei Zusatzeinkünften können aber auch Durchschnittsrentner steuerpflichtig werden. Wer in diesen Fällen keine oder nur eine unvollständige Steuererklärung abgegeben hat, muss mit Nachzahlungen rechnen. Nach Schätzungen könnten bis zu fünf Mio. Menschen davon betroffen sein.

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