Fiskus
Steuersünder zittern vor Steinbrück

Anwälte beobachten einen Mentalitätswandel in Deutschland: Aus Furcht vor schärferer Verfolgung und neuen Gesetzen flüchten viele Steuerhinterzieher zurück in die Ehrlichkeit - und lösen ihre schwarzen Konten im Ausland auf.

BERLIN. Der entschlossene Kampf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Steuerhinterziehung hat zu erheblicher Unruhe unter den Besitzern schwarzer Auslandskonten geführt. Das berichten zahlreiche Steueranwälte. "Wenn jetzt auch noch die Schweiz als sicherer Fluchtort ausfällt, dann ist das schon ein Durchbruch", sagt Jörg Alvermann von der Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm. Man müsse Steinbrück zugestehen, dass er einen Mentalitätswandel erreicht habe. "Wir beobachten eine Zunahme an Mandanten, die nach dem Rückweg in die Steuerehrlichkeit suchen."

Als Meilenstein im Kampf gegen die Steuersünder gilt der Erwerb der sogenannten Liechtenstein-CD mit Daten über Stiftungen und Konten von Deutschen bei der LTG-Bank. Fast 180 Mio. Euro an Abschlagszahlungen und Geldbußen spülte die CD bisher in die Staatskassen, sagt der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Die Bochumer Staatsanwaltschaft bündelt die Ermittlungsverfahren im Liechtenstein-Komplex. Das Bundeskriminalamt hatte die CD, die auch zur Festnahme des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel führte, 2008 für fünf Mio. Euro gekauft.

Am morgigen Freitag wird aller Voraussicht nach der Bundesrat dem letzten Baustein von Steinbrücks Gesetzgebung zustimmen: der Richtlinie zum Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Gesetz. Die Bundesregierung kann dann auf einer schwarzen Liste jene Länder auflisten, die aus ihrer Sicht nicht ausreichend Auskunft in Steuerstrafsachen erteilen. Wer als Deutscher in diesen Ländern Geschäfte macht, muss mit verschärften Nachweispflichten rechnen.

Viele Steuerparadiese sind damit für deutsche Steuerflüchtlinge dicht. Denn die verdächtigen Staaten haben bereits reagiert. Bisher habe es kein Staat abgelehnt, Gespräche zur Implementierung des OECD-Standards zu führen, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Weltweit waren Verhandlungen mit Steueroasen in Gang gekommen, nachdem im April der G20-Gipfel in London auf deutschen und französischen Druck die Veröffentlichung einer OECD-Liste unkooperativer Staaten beschlossen hatte. Seither schloss Deutschland Abkommen mit diversen Offshore-Steuerparadiesen und mit Liechtenstein. Mit der Schweiz laufen inzwischen Verhandlungen, die auch Steinbrück "konstruktiv" nennt. Noch im April hat er die Schweiz mit dem Spruch brüskiert, man müsse den Indianern nur einmal die Kavallerie zeigen. Erstmals kann nach dem neuen deutschen Gesetz jetzt auch der Zoll der Steuerfahndung größere Bargeldfunde an den Grenzen melden.

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