Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. "Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen", klagt Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE.
Über die Aufrüstung der Ladenkassen wird seit Jahren diskutiert. Foto: ap.
BERLIN. Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Auszüge des Referentenentwurfs aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) liegen dem Handelsblatt vor. Am 30. Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.
Den Protest der Händler gegen das Vorhaben unterstützen die übrigen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Ihr Ärger über immer neue Steuerbürokratie ist inzwischen in Wut auf die Steuerbeamten in Steinbrücks Ministerium umgeschlagen. In einem außergewöhnlich harschen Schreiben an Steuerabteilungsleiter Florian Scheurle beschweren sie sich gegen das ebenfalls geplante Steuerbürokratieabbau-Gesetz.
Das Ministerium setze den Verbänden "unangemessen kurze Stellungsnahmefristen, die kaum eine seriöse Stellungnahme ermöglichen. Es könnte fast vermutet werden, dass dies auch nicht erwünscht ist", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau - und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los. Auch der Normenkontrollrat hatte schleppenden Bürokratieabbau der Regierung bemängelt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", sagte er. Die Wirtschaft müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Steuerverwaltung ganz ohne Bürokratie nicht geben könne.
Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert: Damals habe der Bundesrechnungshof dies verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.
Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel spricht dagegen von mehr als 1 000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar; dagegen würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert. Sturm läuft auch das Taxigewerbe, dessen Taxameter ebenfalls zum automatischen Umsatzsteuer- und Sozialabgaben-Kontrolleur umgebaut werden sollen.
