"Flächendeckendes Netz der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ in NRW
Taskforce deckt Korruption beim Anlagenbau auf

Köln war kein Einzelfall. Beim Bau von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen wird im großen Stil bestochen – systematisch und flächendeckend. Am Mittwoch hat der „Untersuchungsstab Antikorruption“ in NRW den Abschlussbericht über seine dreizehnmonatigen Ermittlungen vorgelegt – und dies ist das Ergebnis. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden“, sagte gestern Innenminister Fritz Behrens (SPD).

DÜSSELDORF. Zum ersten Mal in Deutschland suchten die Ermittler flächendeckend nach Anhaltspunkten zu korrupten Strukturen in der Müll-Branche. Und siehe: Wo immer sie Einblick in die Akten nehmen konnten, wurden sie fündig. In drei Fällen führte die Untersuchung bereits zu staatsanwaltlichen Ermittlungen: Mit der Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof im Kreis Wesel befasst sich inzwischen die Staatsanwaltschaft Wuppertal, mit der MVA Iserlohn die Staatsanwaltschaft Bochum und mit der MVA Weisweiler bei Aachen die Staatsanwaltschaft Köln.

Aus Sicht des Korruptionsexperten Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt in Frankfurt, handelt es sich nicht um ein typisches Phänomen der Müllwirtschaft. „Im Kern steht der Anlagenbau“ – also alle großen Bauprojekte, ob Heizkraftwerk oder U-Bahn-Schacht. Die in NRW aufgedeckten Fälle wiesen „klassische Strukturen“ auf, die diesen Rückschluss zuließen. Er gehe auch fest davon aus, dass außerhalb der Landesgrenzen von NRW die Korruptionsstrukturen nicht wesentlich anders beschaffen sind. „Wer das behauptet, ist naiv.“

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hatte die Taskforce 2002 eingesetzt – als Reaktion auf den Bestechungsskandal um die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niel, der die Kölner SPD die Macht und den einstigen „Müllkönig“ Hellmut Trienekens zeitweilig die Freiheit kostete. Trienekens’ Entsorgungsunternehmen, das inzwischen zum Energiekonzern RWE gehört, steht nach den Feststellungen der Arbeitsgruppe im Zentrum des Korruptionsnetzes: Es habe „ein flächendeckendes Netz der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger aufgebaut“, so Behrens.

Kommunalpolitiker und Betreibergesellschaften hatten den Ermittlern dabei ihre Arbeit nicht leicht gemacht. Im Fall der MVA Oberhausen wurde von den Gesellschaftern, den Städten Oberhausen und Duisburg, laut Bericht die „Entscheidung bis zur Auflösung des Untersuchungsstabes hinausgezögert“. In Bielefeld bekam die Arbeitsgruppe nur Unterlagen zu sehen, die „mangels Vollständigkeit nicht aussagekräftig“ waren, wie es in dem Bericht heißt. In Hamm und Krefeld wurde eine Überprüfung erst gar nicht zugelassen – Argument: Man könne doch wegen ein paar Einzelfällen jetzt nicht jede Kommune unter Generalverdacht stellen. Der Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel hatte im September die Ermittlungspraxis der Taskforce sogar mit Nazi-Methoden verglichen. Auch nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes hält der Städtetag NRW an seiner Kritik fest: „Das Verfahren steht auf rechtlich wackligen Beinen, denn Ermittlungen gehören ausschließlich in die Hände der Staatsanwaltschaft“, sagt Personaldezernent Helmut Fogt.

Im Bereich Müllverbrennung findet die Korruption besonders günstigen Nährboden, heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. Der Druck auf die Kommunen, die Anlagen zu privatisieren, sei hoch. Und je nach gewählter Rechtsform sei die Kontrolle über die privatisierten Betriebe schwierig und intransparent. Den kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten fehle zudem meist jeder Sachverstand.

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