Fleischskandal
Kabinett billigt Seehofer-Plan für mehr Lebensmittelsicherheit

Das Bundeskabinett hat die von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer angekündigten Pläne für eine bessere Lebensmittelkontrolle gebilligt. In einem Interview ging der CSU-Politiker zudem mit seiner Amtsvorgängerin Renate Künast hart ins Gericht. Die Reaktion der Grünen ließ nicht lange auf sich warten.

HB BERLIN. Die Regierung habe das Zehn-Punkte-Paket des CSU-Politikers billigend zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Für Donnerstag wurde ein Treffen mit Vertretern der gesamten Branche angesetzt, um über Konsequenzen aus dem Fleischskandal zu sprechen.

Im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans sollen betrügerische Unternehmen öffentlich genannt werden können. Auch eine Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel ist vorgesehen. Außerdem soll mehr kontrolliert und der Weg des Fleisches besser nachverfolgt werden können. Ferner soll mit den Ländern über höhere Strafen gesprochen werden. Die Bundesregierung will zudem eine Meldepflicht für Unternehmer, denen verdorbene Lebensmittel angeboten würden. Dies kann aber nur auf EU-Ebene durchgesetzt werden. Auch soll es nicht mehr erlaubt sein, Lebensmittel unter dem Einkaufspreis abzugeben.

Im ZDF plädierte der Minister nochmals für eine harte Linie gegen illegale Methoden beim Lebensmittelhandel, die aber keine Massenerscheinung seien. Angesichts des Stellenwertes des Verbraucherschutzes in Deutschland sei er allerdings überrascht über das Ausmaß des Skandals und die bekannt gewordenen Lücken bei den Kontrollen.

Seehofer nennt Künast-Wirken "Symbolpolitik"

In einem Interview des „stern“ gab Seehofer seiner Amtsvorgängerin Renate Künast eine Mitschuld an den Fleischskandalen. Im Verbraucherschutz sei in hohem Maß Symbolpolitik gemacht worden. Lediglich mit Überschriften und Symbolen habe man in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, man stehe auf Seiten der Verbraucher.

Insgesamt habe „Frau Künast sicher nicht alles falsch gemacht, aber vieles auch unterlassen“. So habe es vor seinem Amtsantritt kein System gegeben, dass einen Informationsfluss von den Ländern an den Bund gewährleistet habe. Es habe ferner keine Fortbildung gegeben und große Lücken bei den Kontroll-Intervallen und der -Qualität der Lebensmittelüberwachung.

Höhn: Seehofer wirft Nebelkerzen

Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin und jetzige Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, die Grüne Bärbel Höhn, warf Seehofer daraufhin vor, nur von eigenen Problemen ablenken zu wollen, die er mit den Bundesländern im Fall einer härteren Haltung im Verbraucherschutz bekommen dürfte. „Seehofer hat Angst, Kritik an den Ländern und harte Forderungen gegen die Länder zu erheben, und deshalb lenkt er jetzt ab, indem er Renate Künast kritisiert“, sagte Höhn.

Die Grünen-Politiker verwies darauf, dass sich Seehofer darauf stütze, was Künast in ihrer Zeit als Ministerin im Verbraucherschutz aufgebaut habe. Höhn nannte als Beispiele die Zusammenführung der zersplitterten Gesetze im Verbraucherschutz und ein Schnellwarnsystem unter den Ländern. „Früher war es Standard, dass die Landwirtschaftsminister zur Verharmlosung eines Skandals das Kind in eine Fleischwurst beißen ließen“, sagte Höhn.

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