Fleischskandal
Regierung will verstärkt gegen Fleischbetrug vorgehen

Die neue Bundesregierung hat erste Konsequenzen aus dem Fleischskandal angekündigt. Künftig soll eine Meldepflicht für verdorbene Waren die Eigenkontrollen der Wirtschaft fördern.

HB BERLIN. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer forderte am Mittwoch, die Maßnahme für ganz Europa zu beschließen. Die aktuellen Vorfälle zeigten Handlungsbedarf auf. Der CSU-Politiker plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kontrollbehörden bei der Überwachung von Verfallsdaten und Handelswegen. „Nur mit schnellem bundeseinheitlichen Handeln und einer Meldepflicht für Unternehmen, denen schlechte Ware angeboten wird, kann diesem Unwesen begegnet werden“, erklärte Seehofer. Die in mehreren Bundesländern entdeckten Mengen ungenießbaren Fleisches nehme die Bundesregierung aber auch zum Anlass, stärkere Eigenkontrollen der Wirtschaft zu fordern.

Staatliche Prüfer hatten in den vergangenen Tagen mehr als 100 Tonnen verdorbenes Fleisch sicher gestellt. Ein Im- und Exportunternehmen aus Gelsenkirchen hatte nach Erkenntnissen von Ermittlern verdorbene Ware innerhalb Nordrhein-Westfalens und an andere Bundesländer zur Verarbeitung geliefert. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen den Geschäftsführer.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen einen Lieferanten der Gelsenkirchener Firma wegen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Die Im- und Exportfirma in Schleswig-Holstein habe von Januar 2004 bis Januar 2005 wiederholt überlagertes Putenhackfleisch geliefert, das nicht zum Verzehr geeignet war, teilte die Behörde mit. Die Firma in Gelsenkirchen habe aber die Ware als Lebensmittel in den Verkehr gebracht.

In Nordrhein-Westfalen durchkämmen die Behörden Hunderte Kühlhäuser von Fleischereien und weiterverarbeitenden Betrieben. Zunächst wurde nach Angaben des Düsseldorfer Verbraucherschutzministeriums kein weiteres verdorbenes Fleisch entdeckt. Ein Sprecher sagte: „Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme.“

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