Fleischwirtschaft
Mindestlohnpläne laufen ins Leere

Die Bundesregierung bemüht sich, eine nach ihren Erkenntnissen wachsende Niedriglohnkonkurrenz in der Fleischwirtschaft stärker zu bekämpfen. Mit ihren Plänen zur Ausweitung tariflicher Mindestlöhne stößt sie dabei aber auf Hindernisse.

dc BERLIN. Bisher gebe es keine geeignete Tarifstruktur, und auch für die nähere Zukunft sei der Abschluss eines Flächentarifvertrags kaum absehbar, räumte der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), nach einem Treffen mit Vertretern der Fleischwirtschaft ein.

Eine Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wie sie Arbeitsminister Franz Müntefering bereits vorgeschlagen hatte, würde damit ins Leere laufen. Das Gesetz erlaubt es zwar, tarifliche Mindestlöhne in den dort aufgeführten Branchen für allgemein verbindlich zu erklären und somit auch Firmen aus dem EU-Ausland vorzuschreiben, die hier zu Lande Aufträge ausführen. Voraussetzung ist aber ein bundesweiter Tarifvertrag.

Anders als der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, leitete Andres daraus jedoch nicht die Forderung ab, sofort einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen. Zunächst wolle er in einem weiteren Gespräch mit Großunternehmen der Fleisch verarbeitenden Industrie deren Lösungsvorschläge anhören, kündigte der SPD-Politiker an. In der Koalition lehnt die Union einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab.

Derzeit gilt das Entsendegesetz für die Bauwirtschaft und das Gebäudereinigungshandwerk. In den meisten anderen Branchen, die in Verbindung mit Niedriglöhnen genannt werden, fehlt es dagegen entweder an geeigneten Tarifverträgen oder am Willen der zuständigen Arbeitgeber, verbindliche Mindestlöhne einzuführen. Allein die Entsorgungswirtschaft und das Wachgewerbe gelten als Kandidaten, die die rechtlichen Bedingungen in absehbarer Zeit zweifelsfrei erfüllen könnten.

Dass die Tariflandschaft in der Fleischwirtschaft so zersplittert ist, hat nach Einschätzung von Rainer Wagner, Chef des Bundesverbands Vieh und Fleisch, freilich weniger mit einer generellen Verweigerung der Arbeitgeber zu tun als mit der uneinheitlichen Branchenstruktur. So gebe es neben den 18 000 Betrieben des Fleischerhandwerks 1 400 Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe extrem unterschiedlicher Größe – und keine übergreifende Interessenvertretung.

Nach Schätzung der NGG sind in der Branche rund 15 000 Osteuropäer zu „Dumpinglöhnen“ tätig. Andres zufolge werden zunehmend polnische Arbeitskräfte durch geringer bezahlte rumänische ersetzt. Zum Teil geht der Druck aber nach Erkenntnissen des Finanzministeriums auch von Selbstständigen, Scheinselbstständigen und illegal Beschäftigten aus. Die Union vertritt daher die Position, dass intensive Schwarzarbeitskontrollen mehr Wirkung versprechen als ein Mindestlohn, der nur bei angestellten, legal tätigen Arbeitskräften greifen würde.

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