Flickenteppich Rauchverbot
Durchs Hintertürchen zum generellen Rauchverbot

Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, Ausnahmen von Gaststätten zuzulassen, scheint das geplante generelle Rauchverbot vom Tisch – zum Ärger vieler, die schon glaubten, sie seien den blauen Dunst in Gaststätten endgütlig los. Wie das Handelsblatt exklusiv berichtet, wollen nun mehrere SPD-Abgeordnete doch noch einen bundesweiten Bann erzwingen.

BERLIN. Konkret sprach sich Lothar Binding (SPD) dafür aus, die Arbeitsstättenverordnung so zu ändern, dass Kellner in Zukunft wie jeder andere Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsstelle vor den Gefahren des Rauchen geschützt sind. Dies würde dazu führen, dass es in getrennten Raucherbereiche in Gaststätten in Zukunft keinen Service mehr geben könnte. Auch die Grünen kündigten eine entsprechende Gesetzesinitiative an.

Die Ministerpräsidenten hatten sich am (heutigen) Donnerstag wie erwartet zwar für ein weitgehendes Rauchverbot auch in Gaststätten ausgesprochen. Sie wollen jedoch Ausnahmen für entsprechend gekennzeichnete Kneipen, Bierzelte und Wiesengaststätten zulassen. Generell soll gelten, dass das Rauchen in Gaststätten nur in abgeschlossenen Raucherbereichen erlaubt sein soll.

Anders als für den Gaststättenbereich, der mit der Föderalismusreform in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergegangen ist, kann der Bund den Arbeitsschutz weiterhin verbindlich für alle Bundesländer regeln. Trotzdem warnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern bereits vorsorglich die Bundesregierung, einen solchen Schritt zu tun. Denn eine solche Aushebelung der Länderzuständigkeit für das Gastgewerbe über den Umweg des Arbeitsschutzes wäre seiner Meinung nach verfassungswidrig. Er schlug stattdessen vor, den Beschäftigten das Recht zu geben, die Arbeit im Raucherbereich von Gaststätten und Raucherkneipen zu verweigern, stieß damit aber prompt auf Widerspruch beim Sprecher der SPD-Länder, Klaus Wowereit (SPD). Der Berliner Oberbürgermeister erwartet, dass nur wenige Beschäftigte den Mut haben würden, von einem solchen Verweigerungsrecht auch Gebrauch zu machen.

Binding sagte dem Handelsblatt: „Wir werden nun erst einmal die Beratung der Länderparlamente abwarten. Danach wird es aber sicherlich erforderlich sein, dass der Bundesgesetzgeber noch einmal tätig wird.“ Denn es könne einfach nicht sein, „dass sich der Schutz der Beschäftigten in Gaststätten vor den Gefahren des Passivrauchens in Zukunft an den Ländergrenzen ändert“. Binding hatte bereits im vergangenen Jahr eine fraktionsübergreifende Initiative für ein bundesweites Rauchverbot auf der Basis des Arbeitsschutzgesetzes gestartet.

Niedersachsen will bereits in der nächsten Woche sein neues Nichtraucherschutzgesetz in die Verbändeanhörung geben. Wie Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt will die Landesregierung das Rauchen in Kneipen weiterhin zulassen, wenn diese von den Wirten durch ein „R“ entsprechend gekennzeichnet werden. Bayern plant Ausnahmen für Festzelte und Wiesengaststätten. Darüber wird auch in Baden-Württemberg diskutiert. Die übrigen Länder wollen bislang aber auch ein generelles Verbot in Gaststätten.

Bundesweit einheitlich verboten sein wird das Rauchen künftig in Diskotheken und allen öffentlichen Räumen. Dazu gehören Altenheime und Krankenhäuser ebenso wie öffentliche Verkehrsmittel. Allerdings wird das Rauchen in Privatklubs ebenso wie im privaten Wohnbereich etwa in einem Altersheim möglich bleiben.

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