Flüchtlinge
CDU-Politiker fordern Flüchtlings-Obergrenze

Auf dem CSU-Parteitag hatte Kanzlerin Angela Merkel eine von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen strikt abgelehnt. Doch nun wird auch in der CDU der Ruf nach einer Limitierung laut.

BerlinDer Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, stößt mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland auf Zustimmung in der Union. „Ich kann Herrn Schuster verstehen und die Politik sollte seine Wortmeldung sehr ernst nehmen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt.

Deutschland werde sich durch die vielen Flüchtlinge verändern, betonte der CDU-Politiker. „Viele Flüchtlinge kommen aus fremden und nicht aufgeklärten Kulturkreisen. Wenn wir nicht aufpassen wird in unserer Gesellschaft die Intoleranz rapide zunehmen.“ Deutschland stehe vor einer „enormen Integrationsarbeit“, sagte Bareiß.

CDU-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert einen Beschluss auf dem Bundesparteitag der CDU, um den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Er forderte „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“.

Für sein Bundesland liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte Haseloff. Er warnte vor Parallelgesellschaften, die auf misslungener Integration beruhen“. Deshalb sei eine Begrenzung wichtig, da  „die Integration über Wohnungen, Schulen und Arbeitsplätze stattfinden“, sagte Haseloff. Für Menschen aus Kriegsgebieten könnten Deutschland und  Europa kurzfristig sicher noch viel mehr leisten und Notunterkünfte stellen. „Mittel- und langfristig aber gilt es, jene zu integrieren, die hier bleiben können. Und da gibt es natürlich Grenzen“, sagte er.

Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten, empfahl Haseloff. „Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren“, sagte er. „Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien.“

„Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, hatte zuvor auch Zentralratspräsident Schuster gesagt. Viele Flüchtlinge entstammten Kulturen, in denen „der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ sei, sagte Schuster der Zeitung „Die Welt“. Er handelte sich dafür Kritik aus der SPD und von Pro Asyl ein.

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