Flüchtlinge: CDU wirft SPD Blockade vor

Flüchtlinge
CDU wirft SPD Blockade vor

Die Zahl der Asylbewerber aus Maghreb-Ländern soll sinken, indem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dass es bisher dazu nicht gekommen ist, liegt der Union zufolge an den Sozialdemokraten.

BerlinDie schnelle Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien hapert nach CDU- Angaben derzeit nicht an der CSU, sondern an der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag in Berlin, die CDU/CSU-Fraktion hätte den entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche eingebracht - „die SPD möchte das nicht“. Er wolle mit dem „Märchen aufräumen, die CSU hätte das verhindert“. Der CDU-Politiker spekulierte, die SPD habe jetzt Rücksicht auf ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nehmen wollen, die mit den Grünen regiert.

Die Sozialdemokraten wollten die in der Koalition beschlossene Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten bis nach den Landtagswahlen am 13. März zu verzögern, sagte Grosse-Brömer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stephan Mayer hatte allerdings zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die CSU werde Zugeständnisse wie eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen nicht akzeptieren, nur damit das von den Grünen regierte Baden-Württemberg im Bundesrat zustimme. „Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, sagte er.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem geduldete Ausländer. Leute zurückzuschicken, die in Deutschland schon Wurzeln geschlagen hätten, sei unvernünftig, sagte er dem Sender n-tv.

Grosse-Brömer sagte, über die Forderungen der Grünen könne man reden. Und zwar dann, wenn das Gesetz eingebracht sei. Er verwies darauf, dass Asylbewerber aus den genannten Ländern nur eine Anerkennungsquote von einem Prozent hätten.

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