Flüchtlinge: De Maizière will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Flüchtlinge
De Maizière will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Innenminister de Maizière will die Grenzen weiter kontrollieren lassen – auf unbestimmte Zeit. Auch die Abschiebung kranker Asylbewerber will er erleichtern. Asylbewerber sollen sich an den Deutschkurs-Kosten beteiligen.

Berlin/DüsseldorfBundesinnenminister Thomas de Maizière will die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Das kündigte der CDU-Politiker im Sender MDR Info an. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Sicher. Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können.“ Man sei seit einigen Wochen imstande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde. „Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar.

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, im Ziel sei man sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren zu wollen. Da sei auch schon viel gelungen: „Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters.“ Die Bundesregierung setze – solange es Chancen gebe –auf eine europäische Lösung: „Und das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort.“

Doch der Innenminister plant noch mehr: Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das gehe aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ hervor, berichtete die „Rheinische Post“ am Donnerstag. Der Gesetzentwurf ist demnach auf den 15. Januar datiert.

Dem Bericht zufolge sollen abgelehnte Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sich durch die Abschiebung ihre „lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung“ verschlechtern würde. Medizinische Gründe, die abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung vorbrächten, könnten „oftmals nicht nachvollzogen werden, da keine einheitlichen Vorgaben für die zu erbringenden Atteste bestehen“, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.

Geplant sei, dass Asylbewerber eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen müssen. Welche Ärzte ein solches Attest ausstellen dürfen, soll in einer Liste festgelegt werden.

De Maizière plant dem Bericht zufolge außerdem, die Flüchtlinge stärker an den Kosten für die Integration zu beteiligen. Asylbewerber sollten für Deutschkurse künftig pauschal bis zu zehn Euro pro Monat bezahlen. Die SPD muss dem Gesetz, das nächste Woche ins Kabinett kommen soll, noch zustimmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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