Flüchtlinge Die meisten Länder lassen sich Zeit mit der Wohnsitzauflage

Die neuen Einschränkungen für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch sind in Süddeutschland schon gültig. Im Norden und Osten laufen noch Beratungen dazu. Nur ein Land hat sich bislang dagegen entschieden.
Viele Flüchtlinge können ihren Wohnsitz in Deutschland noch nicht frei wählen. Quelle: dpa
Asylbewerber

Viele Flüchtlinge können ihren Wohnsitz in Deutschland noch nicht frei wählen.

(Foto: dpa)

Mainz/BerlinViele Flüchtlinge dürfen in Bayern und Baden-Württemberg ihren Wohnort auch nach Anerkennung des Asylantrags nicht frei wählen. Mindestens zwei weitere Bundesländer – Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt – wollen diese Vorgabe des Bundes im Integrationsgesetz demnächst umsetzen. Andere haben noch keine Entscheidung getroffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Klar gegen die sogenannte Wohnsitzauflage hat sich bislang nur Rheinland-Pfalz gestellt.

Die Befürworter der Regelung wollen verhindern, dass in bestimmten Großstädten soziale Brennpunkte entstehen, in denen besonders viele Syrer, Afghanen oder Menschen anderer Herkunft leben. Die Wohnsitzauflage sei ein Mittel gegen die Bildung von Parallelgesellschaften, sagt die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Die anerkannten Flüchtlinge sollen in der Regel der Kommune zugewiesen werden, in der sie bereits während des Asylverfahrens untergebracht waren. Dies bedeutet für viele, dass sie maximal drei Jahre lang weiter in einer ländlichen Region bleiben müssen – sofern sie keine Ausbildung oder Arbeit an anderem Ort finden.

Die konkrete Zuständigkeit liegt meist bei den Ausländerbehörden; mit dem Integrationsgesetz wird ein neuer Paragraf 12a ins Aufenthaltsgesetz eingefügt. Wer sich nicht am zugewiesenen Wohnort aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Die bundesweit gültige Gesetzgebung bedeutet, dass Ausländer in dem Bundesland leben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen soll die Regelung voraussichtlich zum 1. Dezember eingeführt werden. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sieht darin die Möglichkeit für eine gerechte Verteilung unter den Kommunen und auch integrationspolitische Vorteile. Mehrere große Städte etwa im Ruhrgebiet beklagen einen starken Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern. Das könne zur Überforderung einzelner Städte führen, warnt der Städtetag NRW.

Wie Dax-Konzerne Flüchtlingen helfen – oder auch nicht
Große Sprüche
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Als die Flüchtlingszahlen stiegen, brüstete sich die deutsche Wirtschaft mit großen Versprechungen: Daimler-Chef Dieter Zetsche orakelte von einem neuen Wirtschaftswunder, BDI-Chef Ulrich Grillo versprach, die Industrie werde „ganz vorne“ mitmachen bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.

Arbeit, Sprache, Bildung
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Viele Initiativen gründeten sich, viele prominente Stimmen meldeten sich zu Wort, ein Credo: Arbeit, Sprache, Bildung sind die Basis gelungener Integration, und überhaupt: Deutschland brauche diese Leute.

Ein Streifzug durch Dax-Firmen
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Was ist nun aus den großen Versprechungen geworden? Ein Streifzug durch die deutsche Arbeitswelt zeigt: Manche tun nicht viel, außer sich mit der Mitgliedschaft in einer der werbeintensiven Hilfsinitiativen zu brüsten, andere spenden siebenstellige Beträge oder schaffen Hunderte Praktikums- und Ausbildungsplätze. Neben dem Erwartbaren findet sich in der Palette der Hilfsangebote aber auch manche Überraschung.

Adidas: Schuhe für die Stadtläufer
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Der Sportkonzern hat auch 30 Praktikumsplätze in den Bereichen Handel, Logistik und diversen Abteilungen am Headquarter geschaffen. Aber es gibt auch Sport-, Spiel- und Bastelnachmittage mit den Flüchtlingen hier in Herzogenaurach, und engagierte Mitarbeiter können finanzielle Unterstützung für „ihre“ Flüchtlingsprojekte anfragen. Dann gibt es aus dem Adidas-Fördertopf zum Beispiel Trikots für Fußball-Teams oder Schuhe für die Läufer, die am Stadtlauf teilnehmen.

Continental: Arbeit und Sprache
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Der Reifenhersteller konzentriert sich auf das Wesentliche: Arbeit und Sprache. Deutschlandweit hat der Konzern in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit 50 Plätze für eine sogenannte Einstiegsqualifizierung geschaffen. Das Programm dauert sechs bis zwölf Monate und soll die Leute fit machen für den Arbeitsmarkt. Ziel ist zum Beispiel die Übernahme in eine Ausbildung bei Conti – zehn Flüchtlinge haben bereits einen Vertrag für die Qualifizierung unterschrieben.

Deutsche Post DHL Gruppe: Platz für die Notunterkunft
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Die Deutsche Post hat bereits mehr als 150 Flüchtlinge auf Praktika im Konzern vermittelt, mehr als 50 Menschen unter anderem aus Ruanda, Eritrea, Togo und Syrien sind außerdem auf konkrete Arbeitsplätze angestellt worden. Besonders stolz ist der Konzern auf seine Mitarbeiter: Mehr als 13.000 Beschäftigte engagieren sich in mehr als 650 Projekten. Auch nett: Etwa 26.000 Quadratmeter Liegenschaften hat der Konzern den Kommunen überlassen, um zum Beispiel Notunterkünfte oder Kleiderkammern einzurichten.

RWE: W-LAN für die Flüchtlingsunterkunft
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Der Stromkonzern ist Gründungsmitglied der bundesweiten Initiative „Wir zusammen“, die vor allem Plattform zum Austausch über Projekte sein will. RWE ist aber auch Krise, weshalb man derzeit „keine Möglichkeit“ sehe, Flüchtlinge fest anzustellen. Immerhin gibt es zusätzliche 46 Praktikumsplätze und zwei Ausbildungsplätze. Außerdem geben Mitarbeiter Flüchtlingen Sprachkurse, dolmetschen oder lassen sich zu sogenannten Integrationslotsen ausbilden. Eine Aktion, die für einen Stromkonzern vielleicht wie Peanuts anmutet, für die Flüchtlinge sicherlich von großer Bedeutung: In Zusammenarbeit mit der Telekom hat RWE in einem Erstaufnahmelager kostenfreies WLAN-Netz organisiert.

Auch Sachsen-Anhalt will die Wohnsitzauflage in den nächsten Monaten einführen. Vorher gibt es noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen.

In allen anderen Ländern gibt es noch keine Entscheidung. Meistens beraten sich die zuständigen Ministerien mit den Kommunen. „Ziel ist es, eine einvernehmliche wie auch rechtssichere und unter den Aspekten der Integration sinnvoll gestaltete Regelung zu finden“, heißt es etwa im schleswig-holsteinischen Innenministerium.

Mitunter sind sich auch Koalitionspartner nicht einig. So wird die Wohnsitzauflage in Thüringen von Grünen und Linken abgelehnt, die SPD ist dafür – und ihr Landesvorsitzender Andreas Bausewein ist zugleich Oberbürgermeister von Erfurt. In Mecklenburg-Vorpommern muss nach der Wahl erst noch eine neue Regierung gebildet werden.

Rheinland-Pfalz ist gegen die Wohnsitzauflage

In Rheinland-Pfalz können Ausländer mit anerkanntem Asylstatus ihren Aufenthalt frei wählen. „Wir beobachten bislang keine entsprechenden Wanderungsbewegungen anerkannter Flüchtlinge in unserem Bundesland“, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Daher gebe es bislang keine Notwendigkeit für Einschränkungen. Die Landesregierung von SPD, FDP und Grünen behalte die Entwicklung aber im Blick und befinde sich hierzu im Dialog mit den Kommunen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält die Wohnsitzauflage für eine Hürde der Integration von Flüchtlingen: „Wir gehen davon aus, dass dadurch am Ende mehr Menschen in die staatliche Versorgung rutschen.“

Dagegen hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesländer aufgefordert, einheitlich den Wohnsitz vorzugeben. Dazu seien sie per Bundesgesetz ermächtigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem Radiosender MDR Aktuell in Halle. Die Wohnsitzauflage sei ein „wichtiger Baustein, um zu einer gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen“.

  • dpa
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