Flüchtlinge in Deutschland
AfD verschärft Asylkurs

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Deutschland will die AfD mit neuen Asyl-Forderungen die Bundesregierung unter Druck setzen. Der Plan geht weit über die bisherigen Positionen der Petry-Partei hinaus.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) verschärft mit neuen Forderungen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf für einen Fünf-Punkte-Plan hervor, den die Partei am Freitagvormittag in Berlin vorstellen will.

Die AfD fordert demnach die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zudem zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier.

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

In dem Papier wird darüber hinaus gefordert, alle anhängigen Asylverfahren, die von Personen angestrengt würden oder angestrengt worden seien, die aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, „schnellstmöglich“ zu beenden. Unabhängig davon sieht die AfD die Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht so zu reformieren, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

Das neue Asyl-Konzept verschärft bereits bestehende Forderungen der AfD. Anfang September hatte die Partei in einem Papier von der Bundesregierung verlangt, die deutschen Außengrenzen besser zu schützen. „Das Schengenabkommen ist an die Grenzen gekommen“, hatte Bundessprecherin Frauke Petry bei der Vorstellung des Konzepts „Herbstoffensive 2015“ gesagt. Darin fordert die Partei, dass Asylanträge künftig direkt in den Botschaften und „heimatnahen Erstaufnahmezentren“ gestellt werden - und nur noch in Ausnahmefällen in Deutschland. Für Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten solle eine Visumspflicht eingeführt werden.

Petry plädierte überdies für eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagte Petry damals. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

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