Flüchtlinge in Deutschland
Arbeitgeber fordern Abschaffung der Vorrangprüfung

Bevor ein Flüchtling arbeiten darf, muss die Agentur für Arbeit in der Regel prüfen, ob nicht ein geeigneter Deutscher zur Verfügung steht. Die Arbeitgeber wollen das ändern – und sehen noch mehr Nachbesserungsbedarf.

BerlinDie Arbeitgeber werfen der Bundesregierung vor, die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt unnötig zu erschweren. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte am Mittwoch die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen und die Zulassung der Flüchtlinge in Zeitarbeits-Verhältnisse. Das Arbeitsministerium verwies dagegen darauf, dass es in beiden Bereichen gerade erhebliche Reformen gegeben habe.

Im Kern geht es um die Frage, wie schnell welche Gruppen von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden können oder ob beispielsweise Langzeitarbeitslose bevorzugt werden sollten. Kramer fordert die generelle Abschaffung der Vorrangprüfung. Sie verhindere, „dass Menschen möglichst schnell integriert werden“, sagte er.

Bei der Vorrangprüfung muss die Agentur für Arbeit in der Regel zunächst ermitteln, ob für eine Stelle nicht ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. „Dies ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kramer mit Blick auf viele Flüchtlinge, die gerne rasch Jobs besetzen würden. Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass es diese Prüfung in Berufen, in denen es Engpässe gebe oder bei bestimmten Ausbildungsberufen bereits nicht mehr gebe. Sie entfalle generell nach einem Aufenthalt der Flüchtlinge von 15 Monaten.

Unsinnig sei auch das Verbot, dass Flüchtlinge nicht sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürften, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände. Gerade Zeitarbeitsfirmen seien sehr flexibel in der Vermittlung von Mitarbeitern auch in andere Regionen. Dies sei gerade ganz zu Beginn einer Integration in den Arbeitsmarkt wichtig.

Während Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, das Thema bleibe auf der Agenda der Regierung, verwies das SPD-geführte Arbeitsministerium darauf, dass es hier bereits viele Veränderungen gegeben habe. In den Berufen, in denen es keine Vorrangprüfung mehr gebe, sei auch eine Beschäftigung in der Zeitarbeit möglich. Leiharbeit werde generell nach einem Aufenthalt von 15 Monaten möglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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