Flüchtlinge in Deutschland
Asylbewerber klagen wegen zu langer Verfahren

Immer mehr Asylbewerber fühlen sich vom deutschen Staat in Stich gelassen. Die Klagen wegen zu langer Bearbeitungszeiten für Asylanträge häufen sich. Kritik kommt auch aus der Opposition.

ReutersDie immer länger werdenden Bearbeitungszeiten für Asylanträge haben eine wachsende Zahl von Klagen der Betroffenen zur Folge: Ende März waren 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Verwaltungsgerichten anhängig, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht. Zum Jahreswechsel waren es knapp 2300. Dagdelen kritisierte das Bamf und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine Untätigkeitsklage kann eingereicht werden, wenn eine Behörde nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, innerhalb einer angemessenen Frist über einen Antrag zu entscheiden.

Von den zum 31. März anhängigen Klagen gegen das Bamf war mit 1066 etwa ein Drittel vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, wie aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die zuerst die „Thüringer Allgemeine“ berichtete. In Bayern gab es demnach 849 laufende Klageverfahren, in allen anderen Bundesländern lag die Zahl unterhalb von 300. Am wenigsten Klagen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland vor - dort waren es jeweils zwei.

Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums für Dagdelen hatte die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen das Bamf Ende 2015 bei 2299 gelegen. „Dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen, ist nachvollziehbar“, sagte die Linken-Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich bräuchten die Asylbewerber „Gewissheit, was aus ihnen wird“.

„Statt Flüchtlinge weiterhin pauschal als Integrationsverweigerer zu denunzieren und immer neue Sanktionen gegen Flüchtlinge zu beschließen, sollten de Maizière und sein Amt ihre eigene Untätigkeit beenden“, verlangte Dagdelen. Kritisch zur Arbeit der Behörde äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es sei unverständlich, dass die Antragsbearbeitung durch das Bamf so viel Zeit in Anspruch nehme, sagt er im Deutschlandfunk.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Ende April lag die Bearbeitungszeit für Asylverfahren im Februar bei durchschnittlich 5,8 Monaten. Sie stieg damit trotz aller Beschleunigungsbemühungen im Vergleich zum vergangenen Sommer weiter an - im August 2015 hatte der Durchschnitt bei 4,9 Monaten gelegen.

Zum Jahreswechsel waren die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführten vereinfachten Verfahren abgeschafft worden. Für sie gilt seitdem wieder die Einzelfallprüfung, die Asylverfahren verlängert. Zudem gibt es beim Bamf einen Rückstau aufwändigerer Verfahren von Asylbewerbern aus anderen Ländern, die nach und nach abgearbeitet werden müssen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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