Flüchtlinge in Deutschland
Bayern fordert spezielle Asylzentren

Bayern will spezielle Einrichtungen für Flüchtlinge ohne Asylchance einführen: Der Freistaat plant bereits grenznahe Zentren für Bewerber ohne Bleibeperspektive – und fordert Verbesserungen von Berlin.
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MünchenBayern will zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht schaffen. Das beschloss die CSU-Landesregierung am Montag bei einer Klausurtagung in Sankt Quirin, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Die Einrichtungen sollen demnach möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden.

Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen, die den Löwenanteil der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland ausmachen. Ihre Anträge werden der Bundesregierung zufolge praktisch immer als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung ist Sache der Bundesbehörden.

Nach Angaben der bayrischen Landesregierung sollen die Bundespolizei und andere Behörden alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken, wo sie versorgt und ihre Anträge bearbeitet werden.

Vor Ort sollen das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), andere Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenarbeiten. Ziel sei es, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen nach zwei Wochen auch gerichtlich zu entscheiden und die Betroffenen gleich anschließend aus der Einrichtung heraus abzuschieben.

Der Betrieb zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an sich ist nicht neu; sie entspricht dem bundesweit gängigen Standardverfahren. Bisher werden die Asylbewerber allerdings nicht nach Kriterien wie der Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Anträge sortiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte zu dem Kabinettsbeschluss, die aktuellen Asylbewerberzahlen brächten Bayern zunehmend an „Belastbarkeitsgrenzen“. Es gelte, „massiv gegenzusteuern“ und „Asylmissbrauch“ zu verhindern. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, erklärte Seehofer.

Der Beschluss des bayerischen Kabinetts enthält auch eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung. Unter anderem solle diese Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Menschen von dort schneller abschieben zu können. Auch bestimmte andere Staaten, etwa aus Afrika, sollten dahingehend überprüft werden. Zudem solle das Personal des BAMF „rasch“ um 2000 Stellen aufgestockt werden. Dies hatten Bund und Länder im Grundsatz bereits im Mai vereinbart.

Die Landesregierung forderte zudem eine „Ausweitung von Leistungskürzungen“ für Bewerber, die offensichtlich unbegründet Asyl beantragen. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sowie mit offensichtlich chancenlosen Anträgen sollen außerdem weder geduldet werden dürfen, noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dagegen müssten Bewerber mit „hoher Bleibeperspektive“ sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Kaum zu glauben: Da kommt zur Abwechslung mal ein vernünftiger Vorschlag aus Bayern.

    Separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus den Balkanländern zu schaffen, hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun.

    Nur mit gesundem Menschenverstand (also Pragmatismus und Realitätssinn).
    VORAUSGESETZT, man vergisst dabei nicht, gleichzeitig massiv den Druck auf die politisch Verantwortlichen in deren Herkunftsländern zu erhöhen, damit der - aus ganz konkreten Gründen tatsächlich gegebene! - "Fluchtdruck" auf einen Teil derer Bevölkerung endlich nachlässt!!!

    Wie Detlev Hüwel auf Seite A2 in der RP-Ausgabe vom 24.07.15 sehr richtig anmerkt, leistet JEDE Art von Ideologie (also politischen Reflexen, egal ob aus der rechten oder der linken Ecke) extremistischen Bewegungen nur weiteren Vorschub.

    Auf Deutsch gesagt: Sie (= jede Art von Ideologie) chadet zuallererst den Flüchtlingen, im Endeffekt aber unserer gesamten Gesellschaft. Und zwar ganz gewaltig.

    Leute, merkt Euch einfach: Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß. Grautöne aller Schattierung sind die Regel (ist so).

    Und eben deshalb brauchen wir ganz dringend ein neues, ZEITGEMÄßES Demokratiemodell!! (Jaja, schon gut, ich wiederhole mich).

    Falls ich jetzt jemandem die Laune verdorben haben sollte empfehle ich, den Schlusssatz im Film-Klassiker „Some like it hot“ von Billy Wilder zu beherzigen (N.B.: Bin ein großer Fan von dem – dass seine Filme nach weit über 50 Jahren immer noch Klassiker sind, hat seine Gründe). Außerdem von der Monroe und James Cagney (schauen Sie sich mal den Film „Eins, Zwei, Drei“, (auch von B. Wilder, mit H. Buchholz und L. Pulver) an, wenn Sie mal schlechte Laune haben.

    Bei mir jedenfalls hilft das zuverlässig dabei, wieder "besser drauf" zu kommen.

  • gut gemacht! Wenns denn umgesetz würde. Was nach bisherigen Erfahrungen sehr unwahrscheinlich ist.

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