Flüchtlinge in Deutschland
Kabinett beschließt finanzielle Unterstützung

Um die Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, stellt das Bundeskabinett 500.000 Euro zusätzlich bereit. Ein Konzept, wie es ab 2016 weitergehen soll, fehlt jedoch weiterhin.
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Berlin/ BrüsselDer Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer zahlreicheren Flüchtlinge bereit. Das Bundeskabinett ließ dafür am Mittwoch in Berlin das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Die nun beschlossenen Mittel sollten bisher erst 2016 fließen. Bund und Länder hatten bereits im Juni beschlossen, dass dies vorgezogen werden soll. Diese Vereinbarung wird nun umgesetzt.

Laut offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Darüber ist noch nicht entschieden. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Auch bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts dürfte die Flüchtlingsfrage eine Rolle spielen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt angemahnt.

Angesichts des Flüchtlingsstroms auf dem Westbalkan stellen die Bundesregierung und die EU-Kommission zusätzliche Finanzmittel für die Länder in der Region zur Verfügung. Die Brüsseler Behörde mobilisierte am Mittwoch 1,5 Millionen Euro, das Auswärtige Amt in Berlin stellte eine Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung.

Mit dem Geld soll die humanitäre Lage in den Grenzregionen von Serbien und Mazedonien verbessert werden. Die beiden Länder sind in diesem Sommer mit dem Zustrom von Zehntausenden Flüchtlingen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Afghanistan konfrontiert und zum Teil überfordert, die über diese Route versuchen, nach West- und Nordeuropa zu gelangen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlinge in Deutschland: Kabinett beschließt finanzielle Unterstützung"

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  • "........Bundeskabinett 500.000 Euro zusätzlich bereit. "

    Man spricht sogar von mehr als 3 Mrd € insgesamt !

    - eine warme Mahlzeit für u n s e r e Kinder in Hartz4 und Schulen !
    - keine Vertreibung von deutschen Hartz4-Opfer in Ihrer "Wohneinheit/Eigentum" , wegen lukrative Geschäftsmodelle aus STEUERGELDER für Wirtschafts-Flüchtlinge oder ähnlich !!!

    - Harte Strafen wegen Missbrauch in Arbeit, Wohn und andere Steuer subventionierte Machenschaften !
    - Verfolgung und Bestrafung dieser Steuer-Schmarotzer, auch die verantwortlichen " bezahlten Volksvertreter" !!!

    Jedem Erdenbürger, der wirklich in Gefahr ist, jede erdenkliche HILFE, keine Frage !!!!!!

    ABER nicht durch diese durchsichtige, widerliche Politik und deren VERSAGEN !


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