Flüchtlinge in Deutschland
Koalitionäre noch uneins bei Asylpaket

Die Regierung hat es mit dem neuen Asylpaket eilig, doch die Verabschiedung verzögert sich. Die Koalitionäre sind sich an ein paar Stellen noch uneinig. Kritiker sprechen von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“.

BerlinDie Verabschiedung des neuen Asylpakets verzögert sich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatte die Bundesregierung erwogen, am Wochenende eine Sondersitzung des Kabinetts zu machen, um das Vorhaben möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Davon nahm sie jedoch Abstand, wie die dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Ein Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag dazu habe keine Einigung gebracht.

Die Regierung hat inzwischen einen überarbeiteten Gesetzentwurf an die Verbände geschickt, der der dpa vorliegt. Darin sind bereits einige Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung enthalten. Die Gespräche in der Koalition dauern aber noch an. Flüchtlingsaktivisten halten die Pläne für einen Frontalangriff auf das Asylrecht.

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Die Betroffenen sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sanktionen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen binnen einer Woche bearbeiten. Inklusive der Zeit für einen juristischen Einspruch und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber sollen die Verfahren nicht länger als drei Wochen dauern - und abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden.

Das Innenressort hatte den ersten Entwurf für das Gesetzesvorhaben am Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Am späten Donnerstagabend schickte die Regierung einen überarbeiteten Entwurf an die Verbände raus. Diese wurden zunächst bis Freitagabend um eine Stellungnahme gebeten. Kurz darauf zog das Innenressort die Frist allerdings wieder zurück - „aufgrund noch andauernder Gespräche auf politischer Ebene“.

Seite 1:

Koalitionäre noch uneins bei Asylpaket

Seite 2:

„Unverhältnismäßig große Härten“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%