Flüchtlinge in Deutschland

Koalitionäre noch uneins bei Asylpaket

Die Regierung hat es mit dem neuen Asylpaket eilig, doch die Verabschiedung verzögert sich. Die Koalitionäre sind sich an ein paar Stellen noch uneinig. Kritiker sprechen von einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“.

Nur leere Worte? Diese Arbeitschancen haben Flüchtlinge wirklich

BerlinDie Verabschiedung des neuen Asylpakets verzögert sich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatte die Bundesregierung erwogen, am Wochenende eine Sondersitzung des Kabinetts zu machen, um das Vorhaben möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Davon nahm sie jedoch Abstand, wie die dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Ein Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag dazu habe keine Einigung gebracht.

Die Regierung hat inzwischen einen überarbeiteten Gesetzentwurf an die Verbände geschickt, der der dpa vorliegt. Darin sind bereits einige Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung enthalten. Die Gespräche in der Koalition dauern aber noch an. Flüchtlingsaktivisten halten die Pläne für einen Frontalangriff auf das Asylrecht.

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Die Betroffenen sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sanktionen.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylanträge in diesen Sondereinrichtungen binnen einer Woche bearbeiten. Inklusive der Zeit für einen juristischen Einspruch und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber sollen die Verfahren nicht länger als drei Wochen dauern - und abgelehnte Asylbewerber direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden.

Das Innenressort hatte den ersten Entwurf für das Gesetzesvorhaben am Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Am späten Donnerstagabend schickte die Regierung einen überarbeiteten Entwurf an die Verbände raus. Diese wurden zunächst bis Freitagabend um eine Stellungnahme gebeten. Kurz darauf zog das Innenressort die Frist allerdings wieder zurück - „aufgrund noch andauernder Gespräche auf politischer Ebene“.

„Unverhältnismäßig große Härten“
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