Flüchtlinge in Deutschland
Länder wollen mehr Geld vom Bund

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wächst – auf die Bundesländer rollt eine Kostenlawine zu. Der Bund hat seine Finanzzusagen deshalb bereits deutlich aufgestockt. Doch das reicht noch nicht allen.
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BerlinAuf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der dpa.

Zunehmend erschöpft sind auch die Unterbringungskapazitäten. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Länder und Kommunen können auf Hilfe der Bundeswehr hoffen. „Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe man deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen bereitgestellt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt von einer „internationalen Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich - bei weiter steigenden Zahlen werde sich das Problem verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet so schnell nicht mit zurückgehenden Asylbewerberzahlen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“ (Samstag).

Wie der Kieler Regierungschef Albig verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Geld vom Bund. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. „Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.“

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  • Warum sollte ich akzeptieren das die Steuern die im jeweiligen Bundesland bleiben und schon massiv für die "Wohltaten" der Politiker an die Flüchtlingsindustie zweckentfremdet weder jetzt auch noch ein zweites mal durch die Zweckentfremdung der Bundessteuern leiden müssen. Das ist in meinen Augen Betrug an den Steuerzahlern.
    Wenn die Landespolitiker nicht mit ihren Geldern aus Steuereinnahmen über die Runden kommen und für immer mehr Wirtschaftsflüchtlingen für Wohltaten die "Tür" aufhalten um sich zu profilieren sollen sie auf Dauer und zwingend ihre Einkommen da für aufwenden, ebenso mit ihren in der Höhe übertriebenen Pensionen und nicht die der Steuerzahler.

  • "Die Länder wollen..."
    Wie immer. Hand aufhaölten ja, selbst erwirtschten nein.

  • @Albers
    sehr schön das sie diese Problematik, als der Kosten konkret ansprechen. Also sollte sie doch bezahlen, in angemessener Form und Weise, für ihren vorübergehenden Aufenthalt Das ist doch OK. Aber leider scheitert das an der Realität. Sie haben auf einmal keine Kohle mehr, Wie mit ihren Papieren - alles wech.

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