Flüchtlinge in Deutschland
Landespolitiker fordern schnellere Asylverfahren

Darf ein Flüchtling in Deutschland bleiben oder nicht? Darüber wird in komplizierten Verfahren entschieden. Politiker fordern: Das muss schneller gehen. Denn die Situation in manchen Unterkünften ist mehr als schwierig.
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BerlinLandespolitiker dringen auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Passiert ist bisher leider zu wenig“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ohne rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir wollen sie aber integrieren.“

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte den Bund auf, das schnell zu regeln: „Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“ Dieses Amt - kurz BAMF - ist für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, wie im Frühjahr festgelegt worden war.

Bisher sei von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung aber nichts zu sehen, sagte Ramelow. Nach Angaben des BAMF dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 5,3 Monate. Das ist schon um einiges schneller als 2014 - damals waren es durchschnittlich 7,1 Monate. Viele Asylbewerber müssen aber auch heute länger ein Jahr warten, bis ihr Antrag bearbeitet ist.

„Ein Verfahren kann nicht sieben oder acht Monate dauern“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im ZDF. „Das muss nach drei Monaten abgeschlossen sein, damit auch die Leute selber wissen, was mit ihnen ist, ob sie hierbleiben, ob sie zurückgehen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte im NDR deutliche Ansagen der Politik: Wenn Menschen verfolgt würden, sei es „ein Gebot der Menschlichkeit, sie hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben“.

Gleichzeitig müssten Zuwanderer, die einen solchen Schutz nicht bräuchten, schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren. Allein im Juli sind so viele Flüchtlings nach Deutschland gekommen wie noch nie zuvor in einem Monat.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) räumte in der „Bild“-Zeitung (Montag) ein, das Thema sei von der Politik unterschätzt worden: „Wir hatten rund zehn Jahre lang sehr niedrige Flüchtlingszahlen. Dadurch haben viele die neue Dynamik unterschätzt.“

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„Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen“

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  • Ja dasd muß schneller gehen.
    Schwarzafrikaner sofort zurück, innerhalb von 3 Wochen.
    Afrika ist ein großer Kontinent mit vielen unterschiedlichen Ländern. Wenn es also in Eritrea nicht so gut ist, kann man in ein anders Land gehn, muß aber nicht explicit nach Deutschland.

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