Flüchtlinge in Deutschland: Marokko und Algerien gelten weiterhin als unsicher

Flüchtlinge in Deutschland
Marokko und Algerien gelten weiterhin als unsicher

Westbalkanstaaten gelten in Deutschland bereits als sichere Herkunftsstaaten. CDU-Politiker fordern nun eine entsprechende Einstufung für nordafrikanische Länder. Doch die Bundesregierung winkt ab.

BerlinUngeachtet des stark steigenden Zuzugs von Migranten aus Marokko und Algerien erwägt die Bundesregierung keine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um diese Länder. Über derlei Pläne der Regierung könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums. Der Anspruch müsse gleichwohl sein, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland schnell in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Seibert. Dies gelte auch für Angehörige nordafrikanischer Staaten. Doch selbst wenn dazu Abkommen wie etwa mit Algerien bestünden, gestalte sich dies in der Praxis oft problematisch.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte, es gebe viele Möglichkeiten, um Rücknahmeabkommen am Ende zu erschweren oder unmöglich zu machen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere setzten sich daher dafür ein, dass Menschen ohne Papiere mit sogenannten Laissez-Passer-Ersatzdokumenten der EU in Partnerstaaten zurückkehren könnten. Hier müsse aber noch ein „dickes Brett“ gebohrt werden.

Laut Innenministerium ist die Zahl der Asylsuchenden aus Algerien von 674 im Juli auf 2296 im Dezember gestiegen. Aus Marokko kamen im Juli 329, im Dezember dann 2896 Asylbewerber.

In Deutschland gelten bereits die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wodurch die Asylverfahren verkürzt und abgelehnte Bewerber schneller zurückgeführt werden können. CDU-Innenexperten fordern, Marokko, Tunesien und Algerien entsprechend einzustufen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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