Flüchtlinge in Deutschland
Merkel warnt vor Abschottung Europas

Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik, nachdem Paris gefordert hat, die EU-Außengrenzen zu schließen. Sie wirbt für „legale Kontingente“. Und warnt vor einer steigenden Terrorgefahr in Deutschland.

BerlinKanzlerin Angela Merkel hat ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Daher plädiere sie für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hatte zuvor an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, sagte der sozialistische Politiker in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen, darunter der „Süddeutschen Zeitung“.

Merkel sagte im Bundestag, Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, damit Flüchtlinge zunächst dort bleiben könnten. Allerdings mache Europa derzeit in der Flüchtlingskrise keine gute Figur. „Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin warnte in ihrer Rede auch vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte die Kanzlerin. Dazu habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. Gestern hatte die Türkei einen russischen Kampfjet an der Grenze zu Syrien abgeschossen, nachdem das Flugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen war.

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Wachsende Terrorgefahr in Deutschland

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