Flüchtlinge in Deutschland: Minister fordern Milliarden von Merkel

Flüchtlinge in Deutschland
Minister fordern Milliarden von Merkel

Wer übernimmt die Flüchtlingskosten? Darüber streiten sich Bund und Länder, schließlich geht es um Milliardensummen. Bei einem Ministertreffen mit der Kanzlerin könnte es zu einer Einigung kommen – vielleicht.

Hannover/ BerlinDeutschlands Minister fordern mehr Geld für die vielen Flüchtlingen in Deutschland. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling von der SPD, hat das bisherige Angebot des Bundes zur Beteiligung an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen als völlig unzureichend bezeichnet. Unmittelbar vor einem Gespräch der Länder-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin sagte Sieling in der ARD zum vorliegenden Angebot: „Das reicht aus unserer Sicht vorne und hinten nicht.“

Auf Länder und Kommunen kämen Lasten in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro zu, der Bund wolle sich mit zwei Milliarden Euro beteiligen. „Das ist keine faire Teilung.“ Sieling sagte, arme und reiche Bundesländer säßen hier alle in einem Boot und wollten eine Lösung des Problems. „Wir brauchen die Einigung, weil wir überall mit unseren Haushalten klarkommen müssen.“

Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zeichnete sich ein Kompromiss zur Aufteilung der Kosten ab. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen.

So wollen die Länder das Angebot des Bundes annehmen, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Schließlich wird die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Zuletzt hieß es, der Bund würde sich auch an den Abschiebekosten beteiligen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering sprach in der „Schweriner Volkszeitung“ sagte zu dem Vorschlag seitens Bundesregierung, zwei Milliarden Euro zu sponsern: „Damit sind wir nicht zufrieden. Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen.“ Die Integration der Flüchtlinge werde eine Riesenaufgabe. Da bräuchten die Länder mehr Unterstützung des Bundes.

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte, es reiche vorne und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, jetzt endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration zu fassen. „Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen“, sagte seine Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ministerpräsidenten und Kanzlerin wollen auch über den andauernden Streit über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hier zeichnet sich keine Einigung ab. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung zu finden. Schäuble hat sich dazu jüngst skeptisch gezeigt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein.“ Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. „Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie wir ihn heute kennen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%