Flüchtlinge in Deutschland Minister fordern Milliarden von Merkel

Wer übernimmt die Flüchtlingskosten? Darüber streiten sich Bund und Länder, schließlich geht es um Milliardensummen. Bei einem Ministertreffen mit der Kanzlerin könnte es zu einer Einigung kommen – vielleicht.
Solche und ähnliche Angebote für Flüchtlinge kosten Geld. Wer soll das bezahlen: der Bund oder die Länder? Quelle: dpa
Schwimmkurs für Flüchtlingskinder

Solche und ähnliche Angebote für Flüchtlinge kosten Geld. Wer soll das bezahlen: der Bund oder die Länder?

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Hannover/ BerlinDeutschlands Minister fordern mehr Geld für die vielen Flüchtlingen in Deutschland. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling von der SPD, hat das bisherige Angebot des Bundes zur Beteiligung an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen als völlig unzureichend bezeichnet. Unmittelbar vor einem Gespräch der Länder-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin sagte Sieling in der ARD zum vorliegenden Angebot: „Das reicht aus unserer Sicht vorne und hinten nicht.“

Auf Länder und Kommunen kämen Lasten in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro zu, der Bund wolle sich mit zwei Milliarden Euro beteiligen. „Das ist keine faire Teilung.“ Sieling sagte, arme und reiche Bundesländer säßen hier alle in einem Boot und wollten eine Lösung des Problems. „Wir brauchen die Einigung, weil wir überall mit unseren Haushalten klarkommen müssen.“

Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zeichnete sich ein Kompromiss zur Aufteilung der Kosten ab. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen.

So wollen die Länder das Angebot des Bundes annehmen, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Schließlich wird die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Zuletzt hieß es, der Bund würde sich auch an den Abschiebekosten beteiligen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering sprach in der „Schweriner Volkszeitung“ sagte zu dem Vorschlag seitens Bundesregierung, zwei Milliarden Euro zu sponsern: „Damit sind wir nicht zufrieden. Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen.“ Die Integration der Flüchtlinge werde eine Riesenaufgabe. Da bräuchten die Länder mehr Unterstützung des Bundes.

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte, es reiche vorne und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.

„Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
Angekommen
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Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

„Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

„Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, jetzt endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration zu fassen. „Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen“, sagte seine Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ministerpräsidenten und Kanzlerin wollen auch über den andauernden Streit über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hier zeichnet sich keine Einigung ab. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung zu finden. Schäuble hat sich dazu jüngst skeptisch gezeigt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein.“ Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. „Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie wir ihn heute kennen.“

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