Flüchtlinge in Deutschland
Polizei und Kommunen wollen schneller abschieben

Die Flüchtlingskrise stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Allein in Hamburg mussten die Einsatzkräfte 2015 wegen Schlägereien in Flüchtlingsheimen rund 1000 mal ausrücken. Nun appellieren sie an die Politik.

BerlinPolizeigewerkschaft und Kommunen fordern die konsequente Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge. Bei diesen Menschen müsse das Asylverfahren im Eilverfahren entschieden werden, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in Berlin. Zudem sollten diese Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung ihres Asylbegehrens juristisch vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wendt, alle Flüchtlinge müssten über deutsche Normen aufgeklärt werden: „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen.“

Polizeigewerkschaft und Kommunalverband verlangten auch einen besseren Schutz der Flüchtlingsunterkünfte vor ausländerfeindlichen Angriffen. Hasskriminalität müsse zudem härter bestraft werden, sagte Landsberg. Auch das Einschüchtern von Kommunalpolitikern, etwa indem man sich vor deren Wohnhäusern versammele, müsse unter Strafe gestellt werden. Er warnte, in den Gemeinden drohe die Stimmung der Bürger zu kippen, da sie den Eindruck hätten, der Staat habe kein Konzept gegen die Flüchtlingskrise.

Wendt sagte, die Polizei sei mit ihren Kräften teilweise am Ende. Allein in Hamburg seien die Einsatzkräfte wegen Schlägereien in Flüchtlingsheimen rund 1000 mal in diesem Jahr ausgerückt. „Die Politik muss viel schneller liefern“, sagte der Funktionär. Es müssten mehr Polizisten eingestellt werden. Zudem dürften private Sicherheitsdienste nicht allein nach dem Kriterium ausgesucht werden, wer biete das günstigste Angebot.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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