Flüchtlinge in Deutschland
Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

BerlinDie Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen.

Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Hilfsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International halten die Pläne für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig. Auch der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Wissenschaftlern, kritisierte das Paket heftig. Der Vorsitzende des Netzwerks, der Ethnologe Werner Schiffauer, sagte: „Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschen. Sie sind ein Schnellschuss.“ Der restriktive Kurs der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in der Flüchtlingspolitik werde fortgesetzt.

Die Wissenschaftler prangerten unter anderem an, die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ beschleunige die Asylverfahren so gut wie gar nicht. Der Fokus auf Sachleistungen bringe neuen Verwaltungsaufwand. Es gebe auch keinen Nachweis, dass dieser Schritt potenzielle Asylbewerber abschrecke. Die Pläne seien überwiegend wirkungslos. Auch die Zentralisierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen sei der völlig falsche Weg.

Das Klima in diesen Gemeinschaftsunterkünften sei überfüllt, laut und aggressiv, sagte Schiffauer. „Familien werden verrückt in diesen Einrichtungen.“ Wenn Flüchtlinge dort nun bis zu sechs Monate bleiben müssten, werde das neue Konflikte schaffen.

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CSU: Paket reicht noch nicht aus

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