Flüchtlinge in Deutschland
Seehofer bekräftigt Forderung nach Obergrenze

Das Thema Flüchtlings-Obergrenze sorgt in der Union weiter für Diskussionen. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtet zwar auf scharfe Töne gegenüber der Kanzlerin. Dafür kritisiert er aber Finanzminister Schäuble.
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MünchenIm Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik ist CSU-Chef Horst Seehofer einer neuen Eskalation aus dem Weg gegangen. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag bekräftigte er zwar unmissverständlich die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Einen Beschluss, mit dem die Forderung noch einmal schwarz auf weiß festgeschrieben werden soll, vertagte er aber kurzerhand auf kommendes Jahr.

„Wir haben die (Obergrenze) ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Vertagung des geplanten Vorstandsbeschlusses begründete er damit, dass nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, für den ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzt werden solle.

Dass die Entscheidung mit dem unmittelbar bevorstehenden CDU-Parteitag zu tun haben könnte, wies Seehofer mit einem Schmunzeln zurück: „Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren.“

An der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet des entschiedenen Widerstands der Kanzlerin. Diese Position habe die CSU auf ihrem Parteitag klar beschlossen, und er halte die Forderung „auch von der Sache her für dringend geboten“, sagte Seehofer. „Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz „Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen“ nicht abnehmen.“

Der CSU-Chef begründete die Forderung zudem damit, dass beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union noch immer nicht funktionierten.

Jüngste Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Seehofer zurück. Dessen Äußerung („Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch“) sei „völlig unnötig“, zumal Schäuble unter vier Augen „mit etwas anderem Akzent“ darüber spreche. Insgesamt liefen die Gespräche mit Merkel und der CDU aber „vernünftig“. „Es gibt dann immer wieder Zwischenakkorde, die nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe.“ Er fügte aber hinzu, vieles geschehe eben im Hinblick auf nahende Parteitage.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Anders als Wolfgang Schäuble ist Horst Seehofer einer der ganz wenigen Politiker in Deutschland, die in der Flüchtlingsfrage einen verlässlichen Kompass haben. Ein in sich schlüssiges Konzept auf der Grundlage unserer Verfassung und eines christlichen Menschenbildes. Dazu gehören neben Hilfe und Integration auch Rückführung und Obergrenze. Niemand kann mir sagen, was Herrn Schäuble dazu bewegt, sich gegen eine Obergrenze auszusprechen. Ich halte das für leichtfertig. Die Zahl der Flüchtlinge kann kurzfristig explodieren. Wer dann nicht vorgesorgt hat, läuft Gefahr, wieder überrollt zu werden. Wie im letzten Jahr. Herr Schäuble hat die fachliche Verantwortung für ein anderes Projekt, das uns noch gewaltig auf die Füße fallen kann, nämlich den Euro. Der brennt demnächst möglicherweise lichterloh. Griechenland und bald Italien sind ja nur zwei Beispiele für ein bislang völlig ungelöstes Problem: Die wirtschaftliche Leistungskraft der Euro-Länder divergiert, die Schulden- und Bankenkrise ist in einigen Ländern nicht einmal im Ansatz gelöst. Kein Wunder, dass etwa Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz dem Euro keine Chance mehr gibt. Nicht in der Flüchtlingspolitik, aber hier beim Euro ist Herr Schäuble dringend gefragt: Welche Fehler wurden gemacht, welche Konsequenzen ziehen wir daraus, wohin geht die Reise? Wie lange müssen wir noch auf Zinsen verzichten, um Südländer zu stabilisieren? Und darauf wollen wir ehrliche Antworten! Fast scheint es, als wolle Herr Schäuble das Thema Flüchtlinge besetzen, um vor dem vielleicht noch dramatischeren Thema Euro abzulenken. Aber kann ihm das gelingen?

  • "An der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet des entschiedenen Widerstands der Kanzlerin. "

    An dieser Obergrenze von 200.000, wird die CSU jedes Jahr festhalten, an der Realität, dass mehr kommen, wird sie aber nichts ändern.
    Was soll das eigentlich? Im Gespräch bleiben?

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