Flüchtlinge in Deutschland
Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl versprochen. Er will bei dem Thema jedoch keine Lösung rein für Bayern – sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus abstimmen.
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Kempten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zugesichert. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht“, sagte er am Samstag in einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten. „Da hatten und haben sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung“, sicherte er evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zu.

In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Laut Seehofer ist die Zahl der Flüchtlinge in Bayern nicht so hoch, dass „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Seehofer kündigte an, Bayerns Haltung mit den anderen Bundesländern abzustimmen. „Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun“, sagte er.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte im April das Kirchenasyl als christliche Tradition beschrieben und gleichzeitig betont, dass es aber auch kein rechtsfreier Raum sei. Pfarrer machten sich dann nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren.

In Bayern nahmen zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer auf, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten.

Die Bayern-SPD forderte am Samstag die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl ihrem Parteichef zu folgen. „Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident (...) offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher laut Mitteilung.

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben von Oberkirchenrat Michael Martin 225 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Pfarreien. Demgegenüber stünden etwa 700 Fälle, in denen durch Beratung und die Suche nach anderen Lösungen ein Kirchenasyl verhindert werden konnte. Ende März gab es den Angaben zufolge 65 Kirchenasyle und 19 Ermittlungsverfahren in den rund 1500 Kirchengemeinden in Bayern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
    sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
    sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm Schlötterer.

    Kirchenasyl im säkularen Rechtsstaat
    Handelsblatt vom 12.08.2017: Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu
    Handelsblatt vom 23.12.2014: Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl

    Ich beziehe mich auf die o.g. Berichte zum Kirchenasyl. Hierzu habe ich folgende Fragen:
    1. Ist bei so einem Vorgang die Unabhängigkeit des Staates von der Kirche gewährleistet? Ist Deutschland noch ein säkularer Rechtsstaat?
    2. Wie steht es in Bayern und Deutschland mit der Unabhängigkeit der Gerichte?
    3. Wenn der höchste Repräsentant Bayerns, Ministerpräsident Horst Seehofer, im Wahlkampf sich in dem Sinne äußert, dass er Pfarrern beim Kirchenasyl Hilfe zusagt, stellt er sich dann nicht gegen gültiges Recht?
    4. Welche Wähler will man damit gewinnen?
    5. Welche Signalwirkung hat so eine Äußerung auf Flüchtlinge und die Abschiebepraxis?
    6. Steht diese Politik nicht im Widerspruch zu dem Amtseid, den jeder Beamte geleistet hat?
    7. Ist diese ungeregelte Zuwanderung – über das Asylrecht – im Einklang mit dem Geiste des im Grundgesetztes garantierten Asylrechts?
    Mit freundlichen Grüßen

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