Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl versprochen. Er will bei dem Thema jedoch keine Lösung rein für Bayern – sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus abstimmen.

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  • Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
    sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
    sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm Schlötterer.

    Kirchenasyl im säkularen Rechtsstaat
    Handelsblatt vom 12.08.2017: Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu
    Handelsblatt vom 23.12.2014: Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl

    Ich beziehe mich auf die o.g. Berichte zum Kirchenasyl. Hierzu habe ich folgende Fragen:
    1. Ist bei so einem Vorgang die Unabhängigkeit des Staates von der Kirche gewährleistet? Ist Deutschland noch ein säkularer Rechtsstaat?
    2. Wie steht es in Bayern und Deutschland mit der Unabhängigkeit der Gerichte?
    3. Wenn der höchste Repräsentant Bayerns, Ministerpräsident Horst Seehofer, im Wahlkampf sich in dem Sinne äußert, dass er Pfarrern beim Kirchenasyl Hilfe zusagt, stellt er sich dann nicht gegen gültiges Recht?
    4. Welche Wähler will man damit gewinnen?
    5. Welche Signalwirkung hat so eine Äußerung auf Flüchtlinge und die Abschiebepraxis?
    6. Steht diese Politik nicht im Widerspruch zu dem Amtseid, den jeder Beamte geleistet hat?
    7. Ist diese ungeregelte Zuwanderung – über das Asylrecht – im Einklang mit dem Geiste des im Grundgesetztes garantierten Asylrechts?
    Mit freundlichen Grüßen

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