Flüchtlinge in Deutschland
Thüringen torpediert Asylpaket der Bundesregierung

Den Ost-Bundesländern droht ein Milliardenverlust, weil sie beim Flüchtlingsgipfel schlecht verhandelt haben. Thüringen will das nicht hinnehmen. Ministerpräsident Ramelow will nun das komplette Asylpaket kippen.

BerlinDer thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, bei den Verhandlungen über das Asyl-Paket getrickst zu haben. Bei dem Treffen vor einer Woche war überraschend auch die Zukunft der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr  mitentschieden worden. „Aus meiner Sicht war es ein böser Taschenspielertrick des Bundesfinanzministers“, sagte Ramelow dem Handelsblatt. „Faktisch wurde damit der Osten über den Tisch gezogen“, kritisierte er. „Denn die Höhe der Zusagen und die Verteilung führen dazu, dass es im Osten in den kommenden Jahren drastische Einschnitte beim Schienenverkehr geben wird.“

Ramelow kündigte an, dass Thüringen aus diesem Grund dem gesamten Flüchtlingspaket so im Bundesrat nicht zustimmen werde. „Damit steht zumindest aus Thüringer Sicht die Vertrauensgrundlage der gesamten Vereinbarung in Frage“, sagte er. Die ostdeutschen Länder fordert er auf, den Kompromiss ebenfalls abzulehnen. „Wir können keinesfalls einer drastischen Kürzung unserer Verkehrsfinanzierung zustimmen und dies auch noch den Flüchtlingen in die Schuhe schieben lassen“, sagte er. „Da muss jetzt der Osten geschlossen stehen und diesen Sachverhalt im Bundesrat und Vermittlungsausschuss nachhaltig verändern.“

Bund und Länder hatten sich beim Flüchtlingsgipfel darauf verständigt, dass der Bund in den kommenden 15 Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr für den Nahverkehr bereitstellt. Aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels (Kieler Schlüssel) zahlen die ostdeutschen Länder allerdings vier Milliarden Euro drauf, während die westdeutschen Länder 16 Milliarden Euro mehr erhalten, mit denen sie Bus- und Bahnverbindungen in den kommenden 15 Jahren bestellen können.

Bei den Verhandlungen über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise war überraschend der seit Jahren andauernde Streit zwischen Bund und Ländern gelöst worden, wie viel der Bund den Ländern für ihren Nahverkehr zahlt. Während der Bund bislang nicht mehr als 7,5 Milliarden zahlen wollte, pochten die Länder auf 8,5 Milliarden.  Sachsen und Sachsen-Anhalt etwa verlieren rund eine Milliarde Euro.  Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden 700 und Thüringen 600 Millionen Euro weniger haben, um Bus- und Bahnlinien zu finanzieren.  Sachsen-Anhalt muss damit sein Nahverkehrsangebot um ein Drittel kürzen, in Thüringen befürchtet der Fahrgastverband Pro Bahn „deutliche Einschnitte“, wie Landeschef Bernd Schlosser sagte.

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"Ostländer haben in vergangenen Jahren zu Recht einen Vorteil gehabt"

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