Flüchtlinge in Europa Deutschland will Diskussion um Verteilung beenden

Die Bundesregierung will die Diskussion um eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst beenden. Das gab Bundesinnenminister de Maizière bekannt. Der Fokus soll stattdessen auf anderen Themen liegen.
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Flüchtlinge in Europa: Deutschland will Diskussion beenden Quelle: dpa
Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister will sich in der EU zunächst auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen konzentrieren.

(Foto: dpa)

SofiaDie Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst zu beenden. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen.

Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen“, sagte er.

Wegen des Streits um eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.

Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekamen sie zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker hatte gesagt, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie sobald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.

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6 Kommentare zu "Flüchtlinge in Europa: Deutschland will Diskussion um Verteilung beenden"

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  • Zäumt man da nicht das Pferd von hinten auf?
    Punkt 1 ist doch ein funktionierender Schutz der EU Außengrenze. Wenn ich in einer Disco keine Türsteher habe, dann brauche ich nicht zu diskutieren, wie ich die Leute, die drinnen zu viel sind und die die reindrängen auf die Nebenräume verteilen soll? Ich kann mir vorstellen, dass auch die Ostländer nachgeben, wenn man Herr der eigenen Tür ist und dann in humanitären Ausnahmesituationen gemeinsam handeln muss.

  • Dieses Grinsen...wenn man sowas schon sieht und die Historie der Familie de Maiziere im 20. Jahrhundert anschaut, die Gesetze die der Herr de Maiziere "gegen den Terror" eingeleitet hat...so wird einem schlecht.

  • Darum hätte die Diskussion schon von Anfang an nicht gehen sollen, sondern darum, wie wir Flüchtlinge von ihrem gefährlichen Tun abhalten, statt das Geschäft der Schlepper zu unterstützen. Jetzt haben wir Millionen Flüchtlinge im Land, die uns finanzielle und noch mehr soziale Kosten verursachen.

  • Eine gute Idee des Ministers ! Nicht drüber reden und das Problem ist gelöst !

  • Die „Umvolkung“ Europas mag gescheitert sein, Herr Narrog - nicht aber die Folgen des Scheiterns.

    Die restriktiven Maßnahmen Macrons gegen die Zuwanderung in Frankreich werden zu einer Umorientierung der Betroffenen gen Deutschland führen. Nichts anderes erwarte ich aus Österreich, wenn dort die Alimentierung drastisch gekürzt und dazu auch noch auf Sachleistungen umgestellt wird.

  • Ich denke nicht dass bei den Gesprächen zu "Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen." konkrete Ergebnisse zu erwarten sind.

    Die Länder der EU sind ideologisch sehr unterschiedlich aufgestellt. Vom Extrem Deutschland wo man kein Goldstück dass irgendwo auf der Welt den Wunsch versprürt auszuwandern, verzichten mag, bis hin zum Extrem Ungarns wo man nicht gewillt ist unqualifizierte, Menschen aus der 3. Welt einwandern zu lassen.

    Die seitens Fr. Merkel und ihrer Genossen erträumte Umvolkung ganz Europas ist offensichtlich am Widerstand Osteuropas gescheitert. Ich denke, dass sich bei einer Weiterführung dieser Initiative immer mehr Länder Westeuropas von Fr. Merkel abgewandt und Osteuropa zugewandt hätten.

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