Flüchtlinge in Griechenland Unionspolitiker machen Tsipras schwere Vorwürfe

Politiker von CDU und CSU greifen Alexis Tsipras wegen dessen Flüchtlingspolitik an. Athen müsse die Grenzen so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Auch Finanzminister Schäuble übt scharfe Kritik.
Diese Flüchtlinge aus Afghanistan haben es bis nach Lesbos geschafft – hier wärmen sie sich an einem Feuer. Quelle: ap
Gestrandet in Griechenland

Diese Flüchtlinge aus Afghanistan haben es bis nach Lesbos geschafft – hier wärmen sie sich an einem Feuer.

(Foto: ap)

BerlinFührende Unionspolitiker haben Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten. Bereits damals hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt würden, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien. „Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können“, sagte der CDU-Politiker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, wie Griechenland die EU-Außengrenze sichert. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Herrmann forderte, Griechenland müsse die Grenze so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Zur Not müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen der Regierung in Athen die Sicherung übernehmen. „Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zu Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, forderte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es Widerstand mehrerer EU-Staaten.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich wiederholt gegen Vorwürfe verwahrt, sein Land halte sich nicht an die Verpflichtungen aus den verschiedenen EU-Abkommen. Allerdings bat er nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten EU-Gipfel auch um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz.

Schäuble verwies darauf, dass es an Unterstützung aus Europa für Griechenland auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht mangele. „Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen“, kritisierte Schäuble. Mit Blick auf den EU-Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte der Minister dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. „Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft“, mahnte er. „Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.“

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Doch Osteuropa blockt ab. Der tschechische Präsident Milos Zeman sorgte zuletzt für Aufsehen, als er Flüchtlinge mit einem „Trojanischen Pferd“ verglich. In seiner Weihnachtsansprache sprach er sich entschieden dagegen aus, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen: „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“, sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.

Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: „Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“

  • rtr
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