Flüchtlinge: Klöckners „Plan A2“ heizt Flüchtlingsdebatte an

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Klöckners „Plan A2“ heizt Flüchtlingsdebatte an

Julia Klöckners „Plan A2“ stößt in der Union auf breite Zustimmung. Koalitionspartner SPD und Opposition kritisieren dagegen den Vorschlag der CDU-Vizechefin. Ralf Stegner spricht von einem „Anti-Merkel-Plan“.

Berlin/MünchenDer Plan von CDU-Vize Julia Klöckner mit nationalen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme stößt in der Union auf breite Zustimmung. Spitzenvertreter der Partei betonten ebenso wie Klöckner selbst, es handele sich nicht um einen Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Haseloff, läuft der Plan jedoch auf die von ihm und der CSU geforderte Obergrenze für den Zuzug hinaus, die Merkel ablehnt. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner, der von einem „Anti-Merkel-Plan“ sprach. Die Idee von Transitzonen an der Grenze sei nicht neu, diese sollten nun nur anders heißen. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

Klöckner, die im März in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt werden will, erhielt für ihren „Plan A2“ Zustimmung sowohl von Befürwortern wie auch von Kritikern von Merkels Kurs in der Union. Der Vorschlag sieht vor, an der Grenze zu Österreich Zentren einzurichten, in denen Asylbewerber registriert und einem Gesundheitscheck unterzogen werden.

Zudem soll in den Einrichtungen eine Erstprüfung ihres Antrags erfolgen. Von dort sollen dann nur die Asylsuchenden an die Kommunen verteilt werden, die eine klare Bleibeperspektive haben. Flexible Tageskontingente sollen dafür sorgen, dass immer nur so viele Asylbewerber weitergeleitet werden, wie die Länder und Kommunen verkraften können.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Klöckner: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“ Ihren Vorschlag habe sie nicht „Plan B“ genannt, weil „Plan A“ einer Suche nach einer europäischen Lösung nicht gescheitert sei.

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Grüne werfen Klöckner „populistischen Aktionismus“ vor

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