Flüchtlinge
Koalition ringt um Asylpaket II

Die erste Gesprächsrunde der Parteichefs ist beendet. In Berlin ringt die Koalition um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Vor den Spitzengesprächen verlangten die Länder mehr Geld vom Bund.

BerlinDie erste Gesprächsrunde der drei Parteichefs der Koalition zur Flüchtlingspolitik ist beendet. Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) verließen am späten Donnerstagnachmittag das Kanzleramt. Sie hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Lösung im Streit um das Asylpaket II beraten. Für 20 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant, bei dem es um vor allem um eine bessere Integration der Flüchtlinge, den sozialen Wohnungsbau und die mögliche Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gehen soll.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schlägt angesichts der Flüchtlingskrise ein bundesweites Investitionsprogramm vor. „Es geht um Chancen und Sicherheit für alle, die hier leben“, teilte sie am Donnerstag vor den Spitzengesprächen mit. „Bund und Länder müssen in Schulen, Kitas, Wohnungen und neue Chancen am Arbeitsmarkt investieren.“

Dazu werde sie der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit anderen SPD-Ministerpräsidenten ein neues Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine bessere Integration der Flüchtlinge vorlegen, sagte Dreyer im Deutschlandfunk. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete, das Programm sei milliardenschwer.

Dreyer sagte, es sei „dramatisch wichtig“, die Integration der Zuwanderer zu regeln. „Sonst produzieren wir heute das Problem von morgen, und vor allem nutzen wir die Chancen nicht, die wir auch mit der Zuwanderung verbinden.“ Ebenso wie Nordrhein-Westfalen dringt Rheinland-Pfalz auf mehr Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Wohnungsbau und fordert dafür zusätzliche Mittel vom Bund.

Am Nachmittag waren zunächst die Parteichefs der Koalitionsparteien im Kanzleramt zusammengekommen. Im Anschluss ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. „Von dem Treffen muss das Signal ausgehen, dass Bund und Länder gemeinsam anpacken und für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen“, sagte Dreyer. Sie kritisierte: „Die Menschen haben es satt, dass sich die Parteien untereinander streiten. Auch deswegen zweifeln viele, ob wir die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge hinbekommen.“

´Neben Dreyer forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) zusätzliche Mittel für Flüchtlinge. „Ich habe jetzt die Erwartung, dass der Satz von Frau Merkel, „Wir schaffen das“, endlich mit einer Finanzzusage von Herrn Schäuble verbunden wird“, sagte Thüringens Ministerpräsident Ramelow dem rbb-Inforadio am Donnerstag. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einer nationalen Aufgabe.

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