Flüchtlinge Kommunen fühlen sich kaum überfordert

Chaos bei der Registrierung und gefährliche No-Go-Areas? Glaubt man einer Studie des ARD-Magazins „Monitor“ sind das beherrschbare Probleme in der Flüchtlingskrise. Nur bei der Unterbringung hapert es.
In Hamburg heißen Schüler Flüchtlinge mit Plakaten willkommen. Quelle: dpa
Willkommensschilder

In Hamburg heißen Schüler Flüchtlinge mit Plakaten willkommen.

(Foto: dpa)

KölnDie deutschen Kommunen fühlen sich durch die steigenden Flüchtlingszahlen einem Medienbericht zufolge weniger überfordert als bisher angenommen. Nur sechs Prozent der Kommunen fühlten sich bereits jetzt überfordert, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ vorab zu seiner Sendung am Donnerstagabend (22.15 Uhr) unter Berufung auf eine Umfrage unter Städten und Gemeinden. Die Hälfte der Kommunen antwortete demnach, dass sie trotz Kapazitätsproblemen mit der aktuellen Zahl der Flüchtlinge zurechtkomme.

16 Prozent der Kommunen könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, berichtete „Monitor“. 28 Prozent wollten sich nicht zu der Frage äußern. An der Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge 373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands, die das ARD-Magazin in den vergangenen Wochen angefragt hatte.

Die Umfrage gibt auch Aufschluss über die aktuelle Pro-Kopf-Verteilung der Flüchtlinge in deutschen Kommunen. Der Durchschnitt lag zum Jahresanfang 2016 demnach bei 14,5 Flüchtlingen je Kommune pro tausend Einwohner.

Allerdings gab es hier deutliche Unterschiede: Während einzelne Kommunen nur einen Flüchtling pro tausend Einwohner aufgenommen haben, liegt der Spitzenwert im bayerischen Lichtenfels bei 78 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern. In der Spitzengruppe finden sich laut „Monitor“ besonders viele Kommunen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wieder, während sich überproportional viele Kommunen aus Baden-Württemberg am Ende der Tabelle wiederfinden. Bei diesen Berechnungen wurden von den Bundesländern betriebene Einrichtungen nicht mit eingerechnet.

Auch bei der Unterbringungsart gibt es dem Bericht zufolge große Unterschiede. 43 Prozent der Kommunen setzen demnach auf Gemeinschaftsunterkünfte, während 40 Prozent bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzelne Wohnungen bevorzugen.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die Umfrage in seiner Einschätzung bestätigt, dass die deutschen Kommunen zwar an der Grenze ihrer Belastbarkeit stünden, aber nicht überfordert seien. Die Kommunen „bewältigen die Situation gegenwärtig dank großer Anstrengungen“, erklärte der Verband auf Anfrage von „Monitor“. Sie bräuchten dafür aber auch die nötige Unterstützung von Bund und Ländern.

  • afp
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