Flüchtlinge
Seehofer will „nicht locker lassen“

Die CSU fordert in der Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel von Angela Merkel. „Die Wende“ müsse in den nächsten Wochen und Monaten kommen. Die Pläne von CDU-Vize Klöckner treffen auf Zustimmung.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hält den sogenannten Plan A2 von CDU-Vize Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik für zu großen Teilen bei der CSU entliehen. „Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich Soziale Union vertreten“, sagte Seehofer am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Es gebe halt immer wieder „neue Wortschöpfungen“, sagte der CSU-Chef.
Seehofer sagte, er stelle nur fest, in dem Plan stehe vieles drin, was die CSU begrüße. Es sei eine „Ergänzung zur Politik der Kanzlerin“. Seit Monaten unterstütze auch die CSU die internationalen Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber von Anfang an habe die CSU auch nationale Maßnahmen für notwendig gehalten.

Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März ist, fordert in ihrem Plan A2 unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff „Obergrenzen“ wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

Seehofer fordert einen raschen Kurswechsel von Merkels Flüchtlingspolitik. „Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen“, sagte der CSU-Chef. „Wir werden nicht locker lassen.“ Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen seien.

Am Dienstag will die bayerische Staatsregierung in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Alle Verfassungsjuristen seien sich einig, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, sagte der Ministerpräsident.

Damit bleibt die CSU in der Flüchtlingskrise auf Konfliktkurs zu Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Ich unterstütze ausdrücklich die Politik der Bundeskanzlerin - aber nicht in der Flüchtlingsfrage.“


Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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