Flüchtlinge: Streit um Migrationspolitik erreicht die Grünen

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Streit um Migrationspolitik erreicht die Grünen

Maghreb-Staaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Der Grüne Winfried Kretschmann soll schon zugestimmt haben. Dagegen lehnt seine Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt dies strikt ab.

BerlinDie Koalition streitet schon seit Monaten über die Flüchtlingspolitik. Nun führt die Migrationskrise auch bei den Grünen zu einem Zwist. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnte am Dienstag eine Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsländern ab und kündigte ein Nein der Abgeordneten an.

Allerdings soll der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund die Zustimmung im Bundesrat zur Aufnahme von Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste angeboten haben, wenn im Gegenzug seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen und Asylverfahren erleichtert werden. Der Bund ist auf die Hilfe grün mitregierter Länder im Bundesrat angewiesen.

Nach einem "taz"-Bericht soll Baden-Württemberg als Gegenleistung unter anderem gefordert haben, alle vor dem 31. Dezember 2013 eingereisten Flüchtlinge sollten ein Bleiberecht bekommen. In Grünen-Kreisen hieß es, der Bericht treffe zu. Kretschmann selbst hatte die Kompromisslinie indirekt bestätigt.

"Leute zurückzuschicken, die hier schon Wurzeln geschlagen haben, ist unvernünftig", erklärte er am Montag im Sender n-tv. Die Situation von lange geduldeten Ausländern müsse verbessert werden. Kretschmann erklärte auch, der Antrag auf Ausweitung der Herkunftsländer, deren Bürger leichter abgeschoben werden können, werde geprüft. Die Maßnahme werde aber überschätzt: Die Auswirkungen auf die Flüchtlinge aus diesen Ländern sei gering.

Ein klares Nein erteilte Göring-Eckardt auch dem Asylpakt II der Bundesregierung. "Dieses Asylpaket müssen wir ablehnen, insbesondere wegen der Einschränkung des Familiennachzugs." Das Asylpaket II ist jedoch im Gegensatz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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