Flüchtlinge und Asylpaket II: Nur ein Kuhhandel

Flüchtlinge und Asylpaket II
Nur ein Kuhhandel

Die Beschlüsse der Parteichefs und der Ministerpräsidenten zum Asylpaket II lösen keines der Probleme in der Flüchtlingspolitik. Die Zahlen werden weiter steigen. Denn es fehlt eine europäische Lösung. Ein Kommentar.

BerlinWar das nötig? Fast drei Monate lang haben die schwarz-roten Koalitionäre nun über Details des Asylpakets II gestritten und dabei wichtige Erleichterungen blockiert, die Druck aus dem Kessel nehmen könnten – beschleunigte Asylverfahren etwa oder erleichterte Abschieberegeln.
Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun ein Kuhhandel, der doch gar nicht so weit weg ist vom ersten Beschluss der Parteichefs Anfang November.

Es bleibt dabei, dass der Familiennachzug für all jene Flüchtlinge, die kein Asylrecht oder keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen können, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das wird auch für viele Syrer gelten, deren Schicksal individuell geprüft wird. Die Union hat der SPD zudem die Zustimmung abgerungen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Die SPD kann für sich verbuchen, dass Asylbewerber an den Kosten für ihre Sprachkurse nur mit zehn Euro monatlich beteiligt werden, und nicht mit rund 40, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt noch vorschwebte. Und dass Syrer Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern im Libanon oder in Jordanien leben, bevorzugt nachholen dürfen. Mehr war nicht drin angesichts der bevorstehenden wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

Also endlich alles in Butter? Mitnichten. Kinder und Ehepartner von Syrern werden nur dann aus Jordanien oder dem Libanon nachkommen können, wenn entsprechende Kontingente auf EU-Ebene vereinbart werden. Auch hier wird also die europäische Lösung gebraucht, die Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten einfordert, die aber an mangelnder Solidarität beim Gros der Mitgliedstaaten scheitert. Außerdem gilt die jetzt vereinbarte Regelung voraussichtlich nur für einen relativ kleinen Teil der syrischen Flüchtlinge. Allein der Familiennachzug wird also die Flüchtlingszahlen voraussichtlich trotzdem kräftig weiter steigen lassen.

Die neuen sicheren Herkunftsstaaten, die den zuletzt beobachteten verstärkten Zustrom aus Nordafrika bremsen sollen, sind von der Zustimmung der Grünen im Bundesrat abhängig. Wenn man bedenkt, wie schwer sich diese schon getan haben, die Balkan-Staaten für sicher zu erklären, dann steht der Bundesregierung hier noch einiges an Überzeugungsarbeit bevor.

Umgekehrt gehört viel Naivität dazu zu glauben, dass nun plötzlich massenhaft nicht anerkannte Asylbewerber abgeschoben werden, weil sie kein Attest vom Arzt mehr bekommen oder die Koalition die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert hat. Die Vollzugsdefizite bleiben.

Im Migrationsamt BAMF stapeln sich weiter die Asylanträge, Justiz und Polizei, die die Abschiebungen vollziehen müssten, sind heillos überlastet. Die Koalition verteilt weiße Salbe, um zu überdecken, dass sie kein echtes Konzept zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs hat, wenn – wie zu erwarten – die europäische Lösung nicht funktioniert.

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