Flüchtlinge und Integrationsgesetz: Grüne halten nichts von De Maizières Ideen

Flüchtlinge und Integrationsgesetz
Grüne halten nichts von De Maizières Ideen

Innenminister Thomas de Maizière plant Sanktionen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote ausschlagen oder Deutschkurse verweigern. Dafür erntet er Zustimmung – aber auch Kritik. Die Grünen sprechen von einer Scheindebatte.

BerlinDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich hinter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen.

Einschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes sind Teil des geplanten Integrationsgesetzes von de Maizière. Es sieht auch Sanktionen für nicht eingliederungswillige Flüchtlinge vor. Der Bundesinnenminister will ihnen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Während Özoguz eine Wohnsitzauflage unterstützte, kritisierte sie de Maizières Vorschlag grundsätzlich. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“

Heftige Kritik an den Plänen von de Maizière kam von den Grünen. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

Dagegen begrüßten Koalitionspolitiker den Vorstoß des Innenministers. Aus Sicht seiner Partei sei das geplante Integrationsgesetz „ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“.

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