Flüchtlinge: Wirtschaft stützt Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise

Flüchtlinge
Wirtschaft stützt Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise

Die Kanzlerin steht mit ihrer Migrationspolitik in Europa immer isolierter da. In Deutschland bekommt Merkel nun Rückendeckung von der Wirtschaft. Auch die Spitzenverbände treten für eine gemeinsame EU-Lösung ein.

MünchenEin strahlend blauer Wintertag, gleißendes Alpenpanorama mit Schnee und Sonnenschein - ein idyllischer Tag in München. Es ist auch ein Gutwetter-Tag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu einem Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft nach Bayern gereist ist.

„Großen Respekt“ habe man für ihre Leistung, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nach dem Gespräch. Die Wirtschaft unterstütze sie ausdrücklich bei ihrer Flüchtlingspolitik.

Nicht nur der BDI, auch die anderen Spitzenverbände der Wirtschaft stellten sich ausdrücklich hinter Merkels Kurs. Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen seien die „gewaltigen Herausforderungen“ für Deutschland zu meistern, erklärten BDI, der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Spitzenverbände betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, sie unterstützten die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie für eine gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Denn: „Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die EU und ihre Bürger.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, es könne keine Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland geben, „weil sie nicht umsetzbar sind“. Und es dürfe keine dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb der EU geben. „Sollte es keine europäische Lösung geben, und kommt es zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren“, warnte er.

Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch mehr öffentliche Investitionen, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Außerdem warnten sie vor zusätzlichen Belastungen etwa durch die Erbschaftsteuerreform, Neuregelungen bei der Leiharbeit oder die Energiewende. In ihrer gemeinsamem Erklärung heißt es, die in Berlin geplante schärfere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen werde „auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten“. Auch die von der SPD forcierte gesetzliche Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen lehnen die vier Verbände geschlossen ab.

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Ein Steinherz für Merkel

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