Flüchtlings-Debatte
Sachsens CDU will Grenzkontrollen wieder einführen

Die sächsische CDU heizt die Flüchtlingsdebatte an: Sie fordert eine teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD, von der sie sich bislang abzugrenzen versuchte.
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Düsseldorf/BerlinDie Flüchtlingsdebatte droht die sächsische CDU in ihrer Anti-AfD-Haltung zu entzaubern. Im Bund waren die Christdemokraten bislang immer darauf bedacht, sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Das tut die sächsische CDU nun nicht mehr. Sie übernimmt sogar eine der Kernforderungen der Alternative für Deutschland: Sie will erneut über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR Info. Er sei überzeugt davon, dass man über Schengen reden müsse.

„In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann. Das Schengen-Abkommen sorgt dafür, dass sich Menschen in Europa frei bewegen können.

Die grenznahmen Kontrollstellen könnten dabei helfen, Asylbewerber wieder schneller dorthin zurückzuschicken, wo sie den Schengen-Raum betreten haben. Und das ist eine klassische Forderung der AfD. Die sächsische AfD hatte ihre Forderung nach Kontrollen ebenfalls wiederholt. Zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären, erklärte Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher in Dresden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die CDU vor einer Anbiederung an die AfD gewarnt und einer Aussetzung des Schengen-Abkommens als Antwort auf die Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, auf die nun auch die CDU in dem Bundesland eingeschwenkt ist. „Wenn die AfD von Grenzposten träumt, an denen sich die Europäer stauen und ihre Kofferräume öffnen, sollte sich die CDU als Europapartei an solchen Träumen nicht beteiligen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Wendt betonte, dass Einschränkungen der Reisefreiheit durch stationäre Grenzkontrollen immer nur das letzte Mittel sein könnten, um die Lage in den Griff zu bekommen. „Damit würde das Schengen-Abkommen nicht ausgesetzt, sondern angewendet, denn es sieht diese Grenzkontrollen ausdrücklich vor, wenn es die Lage erfordert·, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Das sei aber nicht Angelegenheit eines einzelnen Bundeslandes. Unabhängig davon führe eine „reine Abwehrdebatte“ nicht zu wirklichen Lösungen. Wenn „massenhafte Flüchtlingsströme“ nicht mehr steuerbar seien, müsse vielmehr auf europäischer Ebene darüber gesprochen werden, ob neue Regelungen getroffen werden müssen. „Italien und Griechenland sind ja tatsächlich nicht in der Lage, die Lage zu bewältigen und die Flüchtlinge angemessen unterzubringen, da wird es neue Lösungen geben müssen“, so Wendt.

Mit Blick auf Deutschland forderte Wendt die Bundesländer zur Klärung der Frage auf,  „wie die Menschen, die bei uns sind, menschenwürdig und sicher untergebracht werden können“. Der Gewerkschaftschef lobte Land Sachsen-Anhalt, das hierzu eine „ausgesprochen vorbildliche Organisationsstruktur geschaffen und in einer Stabsstelle die landesweite Koordination aller notwendigen Maßnahmen sichergestellt" habe. Auch Berlin gehe jetzt diesen Weg und stelle zusätzliche Mittel bereit. „Terrorregime und Bürgerkriege werden nicht von heute auf morgen verschwinden, deshalb müssen wir die Menschen rasch integrieren“, sagte Wendt und fügte hinzu: "Wir werden noch viele Jahre mit dieser Herausforderung konfrontiert sein und es wäre gut, wenn die Politik nicht den Eindruck vermittelt, diese Situation wäre mit ein paar einfachen Entscheidungen gelöst."

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  • Wenn ich die Äußerungen der Vertreter von Linken und Grünen lese, frage ich mich immer wieder, in welchem Interesse die eigentlich arbeiten? Wer bezahlt die ? Wer alimentiert die? Bestimmt nicht diese neuen "Fachkräfte". Das sollte man denen mal klar machen!

  • "Die Flüchtlingsdebatte droht die sächsische CDU in ihrer Anti-AfD-Haltung zu entzaubern."

    Was für ein Kindergarten. Hauptsache gegen alles sein, was von der AfD kommt. Wann wird diese Demokratie mal "erwachsen" und bricht nicht in Panik aus wenn man etwas "rechts" erscheint? Wie lächerlich dies alles ist!

  • Ganz gleich, was einzelne Landesverbände der CDU jetzt angeblich "fordern": Es war die Regierung Kohl, die - trotz Warnungen - Deutschlands Grenzen zum Osten hin aufgemacht haben und unkontrolliert jeden reinlassen, der sich davon persönliche Vorteile verspricht. Dies wieder umzukehren, dürfte nicht so leicht sein. Die CDU ist durch dieses Verbrechen für mich für alle Zeiten diskreditiert. Ihre Parteibonzen sind Hochverräter, ihre Wähler sind entweder uninformiert oder Feinde Deutschlands. Einen wesentlichen Unterschied zu den Grünen kann ich nicht erkennen.

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