Flüchtlings-Politik
Wenn nur noch ein einziges Thema zählt

Die Flüchtlingskrise bindet fast alle Kräfte, auch im politischen Berlin. Doch der Politikbetrieb läuft weiter. Die Regierungsmehrheit peitscht so manch wichtiges Gesetz durch, teils unter dem öffentlichem Radar.

BerlinEurokrise, Energiewende, Mindestlohn – war da was? Bewegende, große Themen scheinen im Zuge der riesigen Aufgaben und Ängste wegen der Flüchtlinge plötzlich in den Hintergrund gerückt. Wird überhaupt noch Politik gemacht in Deutschland, die mit dem Megathema auf den ersten Blick nichts zu tun hat?

Die Konzentration liegt auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise, keine Frage. Es ist „eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird“, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei der Jubiläumsfeier zur Deutschen Einheit sagte. Anders als damals solle nun aber zusammenwachsen, „was bisher nicht zusammen gehörte“. Es geht eben nicht nur um Asylgesetze und Abschiebung, sondern um Bildung, Finanzen, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt. Und um Hoffnungen und Ängste und darum, radikale Einstellungen gegen Flüchtlinge einzudämmen.

Das bindet Kräfte auf allen Ebenen – in einer sich ständig ändernden Lage. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten kommen werden. Niemand weiß, wie sich das Stimmungsbild in Deutschland entwickelt. „Wir fahren auf Sicht“, heißt es in manchen Bundesministerien hinter vorgehaltener Hand. Kostspielige Projekte will niemand anstoßen.

Und doch: Der normale Politikbetrieb geht durchaus weiter – wenn auch unter geringerer Beachtung und in anderem Takt. Manches dauert etwas länger, wie etwa Neuregelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die jetzt auf den Weg kommen – die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte mit der Jobmarktintegration der Flüchtlinge zunächst eine andere Priorität.

Auch andere Vorhaben laufen weiter. Das zeigt allein ein Blick auf die nächsten Sitzungstage des Bundestags kommende Woche. So gibt es am Freitag (6. November) die Schlussdebatte über ein großes ethisches Thema mit Anträgen über Fraktionsgrenzen hinweg: über die Sterbehilfe.

Und auch am Donnerstag (5. November) schon geht es um Leben und Tod: Bei der dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Zudem gibt es die dritte Lesung des Gesetzes zur Klinikreform. Es sind gesundheitspolitische Schwergewichte. In den vergangenen Wochen fanden sie allerdings wenig Beachtung.

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