Flüchtlings-Politk
Länder und Städte wollen mehr Geld

„Eine nationale Aufgabe“: Ländern und Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund. Die Debatte um das Problem wird immer hitziger. Indes signalisiert Innenminister De Maizière (CDU) Gesprächsbereitschaft.
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BerlinLänder und Kommunen haben die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement bei der Versorgung von Flüchtlingen aufgefordert. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein regionales Projekt, sondern eine nationale Aufgabe“, erklärten die Länderinnenminister der SPD am Montag gemeinsam in Bremen. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermied diesbezügliche Zusagen, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Bund und Länder hatten sich eigentlich darauf geeinigt, dass der Bund in diesem und im kommenden Jahr jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Kürzlich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel aber aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen weitergehende Zugeständnisse des Bundes in Aussicht gestellt.

De Maizière wies dagegen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt" am Sonntagabend darauf hin, dass auch die Länder die mit dem Bund getroffene Vereinbarung als „abschließend“ eingestuft hätten. „Es wird Gespräche geben“, sicherte jedoch auch er zu.

Auch würde er sich natürlich freuen, „wenn es für meinen Politikbereich zusätzliche Mittel geben soll“, sagte der Bundesinnenminister weiter. Allerdings müssten auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen: „Nationale Aufgabe heißt nicht, der Bund bezahlt, sondern jeder macht seinen Teil der Aufgabe.“

„Länder und Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung“, erklärten die SPD-Ressortchefs dazu nach ihrem Treffen in Bremen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen könnten allerdings die vom Bund zugesagten Mittel „nicht mehr als ein Anfang sein“.

Die Länderminister drängten auch auf die Umsetzung bereits getroffener Vereinbarungen zur Beschleunigung von Asylverfahren. Zugleich bekannten sie sich zu einer „humanitären Flüchtlingspolitik“.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in München sagte zum Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen: „Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung dies zu einem Gemeinschaftsthema macht.“ Neben den Finanzen gehe es auch um strukturelle Fragen wie etwa Grenzkontrollen, die Verteilung von Flüchtlingen und die Dauer von Asylverfahren. Auch er wolle nicht, dass die Kommunen alleingelassen würden.

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„Fortwährende“ Gespräche

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