Flüchtlingsansturm
Schily droht Afrika mit Sanktionen

Angesichts der Massenflucht nach Südeuropa hat Bundesinnenminister Otto Schily afrikanischen Staaten mit Sanktionen gedroht, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Afrika benötige weiter Hilfe in der Entwicklung, zugleich müssten aber auch die europäischen Grenzen geschützt werden.

HB BERLIN. „Wenn sich ein Land entgegen seinen internationalen Verpflichtungen weigert, der Rückführung illegaler Migranten zuzustimmen, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit bleiben“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Mittelfristig brauchen wir eine europäische Grenzschutzpolizei“, sagte er.

Schily machte ebenso wie sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) Spanien für das Flüchtlingsdrama mitverantwortlich, da die Legalisierung von illegalen Einwanderern einen Sogeffekt ausgelöst habe. Beide sprachen sich zudem für Auffanglager in Afrika für illegale Flüchtlinge aus, von wo sie in aufnahmebereite Länder zurückgebracht werden müssten. Die Grünen warnten davor, Flüchtlinge zu bekämpfen statt Fluchtursachen.

Schily nannte das zunehmende wirtschaftliche Gefälle zwischen Afrika und Europa das Kernproblem: „Der Migrationsdruck auf Europa wird dann so dramatisch zunehmen, dass uns Hören und Sehen vergeht. Das würden auch drei- oder fünffach gestaffelte Zäune nicht verhindern.“

In den vergangenen Tagen haben Tausende Afrikaner versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko einzudringen. Dabei gab es mehrere Tote. Die spanische Regierung hat mittlerweile ein Abkommen mit Marokko wiederbelebt, wonach Flüchtlinge zurück nach Marokko abgeschoben werden können. Bislang hatten sie meist ein Bleiberecht erhalten, sofern sie spanischen Boden erreicht hatten.

Die EU-Innenminister wollen sich in der kommenden Woche mit der Flüchtlingsproblematik in Südeuropa befassen. Beckstein schrieb in einem Gastbeitrag der „Bild am Sonntag“: „Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- oder Hungergebieten müssen möglichst heimatnah in Auffanglagern untergebracht werden.“ Die Menschen müssten zudem darüber aufgeklärt werden, dass es sinnlos sei, sich auf die lange und gefährliche Reise nach Norden zu begeben.

Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte: „Ziel der Politik muss sein: Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen.“ Es sei davor zu warnen, die Abschottung Europas zusätzlich voranzutreiben. Stattdessen müsse die wirtschaftliche Lage in Afrika verbessert werden.

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