Flüchtlingsaufnahme: Länder fordern mehr Geld vom Bund

Flüchtlingsaufnahme
Länder fordern mehr Geld vom Bund

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland steigen und könnten weit höher ausfallen als bisher geschätzt. Der Bund will 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro bereitzustellen. Viel zu wenig, sagen die Länder.
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Berlin/KielDie Bundesländer fordern parteiübergreifend mehr Geld vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in Deutschland. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und medizinischen Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach dem Treffen der Länderchefs mit.

Es handele sich um eine gesamtstaatliche, nationale Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse: „Hier ist besonders der Bund gefordert, die Situation nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen.“ Erwartet werde, dass sich der Bund an den Kosten beteilige und für dauerhafte Planbarkeit sorge.

Der Bund müsse einen strukturellen Vorschlag machen zur Entlastung von Ländern und Kommunen: „Ich glaube, dass der Bund die Situation in den Kommunen und Ländern deutlich unterschätzt.“ Die Integrationsminister der Länder beschlossen in Kiel einen Forderungskatalog: Sie verlangen von der Bundesregierung, ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende zu entwickeln und zu bezahlen.

Außerdem solle der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge sicherstellen. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen müsse gesetzlich verankert werden.

Nach Angaben Woidkes hat sich die Lage seit Dezember zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Es sei zu vermuten, dass die Schätzungen für 2015 übertroffen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte schnellere Asylverfahren. Aus Sicht der Länder müsse das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht werden.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. 2014 beantragten rund 200.000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr erwartet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300.000 Anträge. Die Länder erwarten allerdings deutlich mehr.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufkommen. Sie fühlen sich damit aber überfordert und verlangen seit langem mehr finanzielle Unterstützung.

Der Bund hatte Ende des vergangenen Jahres zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro dafür bereitzustellen. Die Hälfte der Summe sollen die Länder innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Im Gegenzug hatten sie im Bundesrat zwei umstrittenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zugestimmt. Den Ländern reicht diese Finanzspritze des Bundes aber nicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Länder fordern mehr Geld......."

    Das geht, überhaupt kein Problem !

    Man senkt in Zukunft weiter das Rentenniveau !
    Um die Kosten der Rente in Griff zu bekommen, wie kommenden Geburtenstarke Jahrgänge, werden Arbeitnehmer schon mit 40+/- unvermittelbar für Stellenangebote !
    Das Ziel, damit derjenige nach 12 Monaten in HartzIV verbucht werden kann und somit der
    Rentenbeitrag entfallen kann ! Altersarmut bereits per Gesetz verschrieben und erwünscht !

    Sollten die Kinder aus dem Eigentum ausgezogen sein, dann steht dem Elternpaar nur noch eine akzeptierte Wohnfläche von 65-90 qm zu, das Haus ist zu groß !
    Dann darf man das Eigentum-Lebensversicherungen und andere Ersparnisse bis auf 9800 € pro Person aufbrauchen und dann erst erhält mant HatzIV zum "weiterleben" ! Das ist Enteignung !

    Ein Kind bis zum 5. Lebensjahr erhält einen HartzIV Satz, der etwas über den Satz eines Diensthundes (Polizei-Bundeswehr...) liegt ! Bitte, setzt Kinder auf diese schöne Welt !

    Egal wie viele Jahrzehnte man in dieses System mit STEUERN finanziert hat, man wird verars..t ! !

    Dann kommen die Wirtschaftsflüchtlinge, ohne jemals einen CENT in dieses mittlerweile unseriöse System eingezahlt zu haben und erhalten nicht weniger !?

    Damit ich nicht falsch verstanden werde, jedem Menschen, egal woher, der mit Gewalt oder Krieg und andere menschenverachtenden Scheuslichkeiten bedroht wird, soll jede erdenkliche HILFE zukommen !




  • Hr. Gauck hat alle eingeladen auf unsere Kosten hier zu leben, da wir reich sind!

  • Schon wieder mehr Geld für Ausländer! Wann mehr Geld für unsere Obdachlosen, Hartz IV Empfänger, Kinder, Schulen, Sozialsysteme und Infrastruktur, nur um ein paar Beispiele zu nennen? Kindergeld um 4 Euro zu erhöhen ist die Schande des Jahrzehnts. Wieso werden Deutsche von deutschen Politikern so sehr verachttet. Der Amtseid lautet doch zum Wohle der Deutschen und nicht umgekehrt. Wurde er etwa geändert?

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